Überarbeitung der Baumschutzsatzung

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Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz am 08.02.2022:

Überarbeitung der Baumschutzsatzung der Stadt Neuss

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss bittenwir darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz am 08. Februar 2022 zu setzen.

Beschlussempfehlung

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuell gültige Baumschutzsatzung der Stadt Neuss zur Erweiterung des Baumschutzes zu überarbeiten und den Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung in der Herbstsitzung des Ausschusses vorzulegen. Zudem ist zu prüfen, ob mit in Kraft treten der Satzung eine Übergangsfrist eingerichtet werden kann.
  2. Der Umfang der unter Schutz gestellten Baumarten soll generell erweitert werden, dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
    • Mittelstämmige und niederstämmige Obstbäume sollen unter Schutz gestellt werden, sobald diese eine gewisse Größe erreicht haben.
    • Gewerblich genutzte Bäume wie z.B. Erwerbsobstbau, Weihnachtsbaumkulturen oder Baumschulen sollen ausgenommen werden. 
    • Die in der Baumschutzsatzung aufgeführten Stammumfänge geschützter Bäume und die ausgenommenen Arten sind zu reduzieren.
    • Für Baumarten, die in der Regel auch im Alter keine größeren Stammumfänge enthalten, sollen angepasste Stammumfänge geprüft werden. 
    • Für Baumgruppen und Baumreihen soll ein eigener Schutz aufgenommen werden.
    • Neben dem Fokus auf klimaangepasste Bäume soll bei der Auswahl von Bäumen für Nachpflanzungen der Arten- und Insektenschutz berücksichtigt werden.
  3. Darüber hinaus soll in der Herbstsitzung des Ausschusses berichtet werden, wie viele Bäume, die in rechtskräftigen städtischen Satzungen festgesetzt sind, in den letzten drei Jahren aufgrund von Ausnahmen oder Befreiungen gefällt wurden (Anzahl, Stammumfang, Grund).

Begründung:

Die Baumschutzsatzung der Stadt Neuss wurde im Jahr 2004 zuletzt überarbeitet. Die menschengemachte Klimaänderung hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren zunehmend Hitzerekorde und extreme Trockenheitsperioden erreicht wurden. Hierunter haben die Stadtbäume stark gelitten, so dass mehr Bäume als im langjährigen Durchschnitt geschädigt worden oder gar gänzlich abstarben. Außerdem haben wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass die Insektenfauna in Deutschland in Masse und Artenzahl dramatisch abgenommen hat.

Auf diese Entwicklungen soll mit einem stärkeren Schutz von Bäumen im privaten und öffentlichen Raum reagiert werden. Insbesondere der Erhalt von Bäumen, die bereits eine bestimmte Größe erreicht haben, ist ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung und zur Kühlung der Stadt im Hochsommer. Dies gilt auch für Arten wie Birke und Pappel, die zudem häufig Habitate für Fledermäuse und Höhlenbrüter sind. Obstbäume stellen im Frühjahr eine wichtige Nahrungsquelle für Insekten dar. Nadelbäume erfüllen als Ruheplätze insbesondere im Winter wichtige Vogelschutzaufgaben.

Erst in den letzten Jahren ist erkannt worden, dass die genannten ökologischen Aufgaben auch von Bäumen im Stadtgebiet erfüllt werden und dass die Rolle der innerstädtischen Grünflächen und Gärten wichtig ist. Daher soll die geltende Baumschutzsatzung an diese Erkenntnisse angepasst werden, um zukünftig mehr Bäume unter Schutz stellen zu können.

Arno Jansen
Fraktionsvorsitzender

Marc Vanderfuhr
Stadtverordneter

Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender

Annette Kehl
Sachkundige Bürgerin

Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender

Tobias Urbach
Sachkundiger Bürger