Sachstandsbericht Parkkonzept Lukasviertel

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität am 09.02.2022

im Namen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW-Aktiv für Neuss bitten wir darum, den oben genannten Punkt gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates als Mitteilung der Verwaltung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität am 9. Februar 2022 aufzunehmen. 

Beschlussempfehlung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität zu berichten, welche Maßnahmen zur Reduzierung der Parkprobleme im Lukasviertel seit den letzten Beratungen in 2019 und 2020 seitens der Stadtverwaltung und des Rheinlandklinikums umgesetzt wurden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, an weiteren Verbesserungsvorschlägen (bspw. zusätzliche Absperrpfosten oder Blumenkübel) zu arbeiten, um das Parken in den Kurvenbereichen der Ein- und Ausfahrten der Ehrlichstraße zukünftig zu unterbinden. Darüber hinaus sollen in der Ehrlichstraße weitere Schilder aufgestellt werden, um den Charakter als Anliegerstraße noch stärker herausstellen zu können.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Geschäftsführer des Rheinlandklinikums in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität einzuladen, um über den Sachstand des seinerzeit zugesagten Baus eines Parkhauses auf dem Gelände des Rheinlandklinikums zu berichten.

Begründung:

Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität hat sich in den vergangenen Jahren mehrere Male intensiv mit den Verkehrs- und Parkproblemen im Lukasviertel beschäftigt und hierzu auch entsprechende Beschlüsse gefasst.

So wurde beispielsweise zugesagt, auf dem Krankenhausgelände zusätzliche und dringend benötigte Mitarbeiterparkplätze zu schaffen. Außerdem können die Besucherinnen und Besucher des Krankenhauses seit einiger Zeit den Krankenhausparkplatz 30 Minuten kostenlos benutzen. Darüber hinaus wurde ein optimiertes Beschilderungskonzept umgesetzt, was auch von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern als Schritt in die richtige Richtung gewertet wurde.

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Ehrlichstraße beklagen sich allerdings weiterhin über das Parken in den Kurvenbereichen der Ehrlichstraße und bitten um eine Prüfung, ob das Parken durch geeignete Maßnahmen (bspw. durch Absperrpfosten oder Blumenkübel) zukünftig verhindert werden kann. Darüber hinaus wird darum gebeten, das optimierte Beschilderungskonzept durch das Aufstellen von drei weiteren Schildern auszuweiten:

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https://goo.gl/maps/D2vJebLquWDMQ6me9

Herr Dr. Krämer als damaliger Geschäftsführer des Rheinlandklinikums hat im Januar 2020 darüber hinaus zugesagt, dass das Rheinlandklinikum den Bau eines Parkhauses vorantreiben wird. Da seitdem mehrere Wechsel in der Geschäftsführung stattgefunden haben und es seit der damaligen Zusage keinen Bericht mehr Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität gegeben hat, möchten wir die Verwaltung mit unserem Antrag beauftragen, den neuen Geschäftsführer des Rheinlandklinikums in den Ausschuss einzuladen, um über den aktuellen Sachstand berichten zu können.