Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss  zur Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 17.09.2021: 

Beschlussempfehlung

1. Der Rat der Stadt Neuss beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu prüfen und vorzubereiten. 
2. Ziel der Gesellschaft soll es unter anderem sein, die Entwicklung des Wendersplatzes voranzutreiben. Darüber hinaus soll sie perspektivisch Brachflächen, leerstehende Wohn- und Gewerbeimmobilien o. ä. in das Eigentum des Stadtkonzerns bringen, diese entwickeln und wieder einer nachhaltigen Nutzung zuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Struktur der Gesellschaft (beispielsweise durch Einbeziehung der Stadthafen Neuss GmbH), zur Bereitstellung und Herkunft von Mitteln und zur Anbindung der Gesellschaft an die städtischen Gremien zu erarbeiten und dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung

Die Stadtentwicklung, insbesondere die Entwicklungdes Wendersplatzes stellt eine der zentralen Herausforderungen  der Stadt Neuss dar. Hierzu bedarf es aus Sicht unserer Kooperation eines geeigneten rechtlichen Rahmens um diese Entwicklungen – auch unter Einbeziehung weiterer Akteure – zügig voranzutreiben.

Mit dieser Gesellschaft besteht des Weiteren  die Möglichkeit, Flächen oder Immobilien, die auf Grund von Geschäftsaufgaben, -veränderungen oder Insolvenzen an den Markt gelangen, in das Eigentum des Stadtkonzerns zu überführen und zu entwickeln, um diese wieder einer nachhaltigen Verwendung zuführen zu können.

Als Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss haben wir dazu in unserem Kooperationsvertrag die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft abgestimmt, die wir jetzt für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf den Weg bringen möchten.