Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss zur Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 17.09.2021:
Beschlussempfehlung
- Die Verwaltung und das Gebäudemanagement der Stadt Neuss (GMN) werden beauftragt, bei zukünftigen Neubauten oder umfassenden Gebäudesanierungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen fest installierte raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) in dafür geeigneten Räumen einzuplanen.
- Der Rat der Stadt Neuss begrüßt, dass bereits alle Klassenräume in Schulen, die nur eingeschränkt belüftbar sind, unter Inanspruchnahme der Förderprogramme von Land und Bund mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet sind. Mobile Luftreinigungsgeräte ersetzen jedoch nicht den notwendigen Luftaustausch mit frischer Luft in den Klassenräumen, der dauerhaft sinnvoll ist und deshalb weiter optimiert werden soll.
- Die Verwaltung beziehungsweise das Gebäudemanagement (GMN) wird beauftragt, die Erprobung und den Einbau von dezentralen Lüftungsventilatoren zur Frischluftzufuhr („Herforder Modell“, siehe Anlage) stufenweise in geeigneten Klassen-, Fach- und/oder OGS-Gruppenräumen der Neusser Grundschulen vorzunehmen und gegebenenfalls weitere CO2-Messgeräte („CO2-Ampeln“) zu beschaffen.
- Der erhöhte Stromverbrauch durch RLT-Anlagen und dezentralen Lüftungsventilatoren soll durch die Ausstattung weiterer Gebäude der Stadt Neuss mit Photovoltaik-Anlagen kompensiert werden.
- Soweit möglich, sind die für die Stadt Neuss nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten gemäß NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz als Corona-Aufwand zu isolieren und beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 über 50 Jahre erfolgswirksam abzuschreiben.
Begründung
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es Aufgabe der Politik, die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Allen voran gilt das natürlich für diejenigen, die sich nicht alleine schützen können. Kinder und Jugendliche sind deshalb auf unsere besondere Unterstützung angewiesen. Sie können sich derzeit nur teilweise impfen lassen.
In der Sondersitzung des Schulausschusses am 30. August war daher die Situation in den Neusser Schulen erneut Thema. Die Verwaltung hat dabei nochmals detailliert über ihre umfangreichen Maßnahmen in den Schulen informiert. Der Großteil davon wurde bereits ausführlich in der Sitzung des Stadtrates am 20. November 2020 dargestellt, es sind aber weitere Maßnahmen dazu gekommen.
So hat die Stadt Neuss beispielsweise die Reinigung der Schulen verstärkt, den Schülerverkehr zur Schule gemeinsam mit den Stadtwerken entzerrt und in Abstimmung mit dem Land NRW PCR-Pool-Testungen organsiert. Darüber hinaus werden derzeit in Absprache mit dem Rhein-Kreis Neuss weitere Impfangebote für die Schülerinnen und Schüler vorbereitet.
Thema im Schulausschuss war aber auch die raumlufttechnische Optimierung der Klassen-, Fach-, und OGS-Räume in Neusser Schulen. Insbesondere unter Hinzuziehung des Experten Prof. Dr. Konstantinos Stergiaropoulos der Universität Stuttgart haben sich umfangreiche Erkenntnisse in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen in Schulräumen ergeben. Demnach ist die zukunftssicherste und optimalste Maßnahme im Einbau von ausreichend dimensionierten Raumlufttechnischen-Anlagen (RLT-Anlagen) zu sehen.
Die Stadt Neuss soll deshalb bei alle künftigen Schulneubauten diese Anlagen frühzeitig einplanen. Gleiches gilt bei umfassenden Gebäudesanierungen.
Da aber eine zeitnahe alle Klassenräume umfassende Nachrüstung mit RLT-Anlagen nicht leistbar und der Einsatz von mobilen Luftfiltern auf Grundlage der aktuellen Studienergebnissen nur in definierten Ausnahmen sinnvoll ist, soll die Verwaltung durch die Optimierung der Lüftungstechnik in den Klassen den Luftaustausch verbessern.
Hierzu bietet sich unter anderem das sogenannte „Herforder Modell“ in Kombination mit CO2-Ampeln an. Dieses Modell ist zudem sinnvoller als mobile Luftreinigungsanlagen, die das Lüften („20-5-20“) weiterhin nicht ersetzen können und zudem unter den Gesichtspunkten von Lautstärke, Zugluft, Wärmeentwicklung und Energieverbrauch – auch nach Aussage von Vertreterinnen und Vertretern der Schulen – problematisch gesehen werden.
In den Schulräumen, die nur eingeschränkt belüftbar sind (sogenannte Kategorie 2-Räume) und auf deren Nutzung nicht ohne weiteres verzichtet werden kann, sind hingegen mobile Luftreinigungsgeräte einzusetzen und daher in Neuss auch bereits im Einsatz. Für diese Räume werden diese Geräte auch von Land und Bund gefördert.
Die Stadt Neuss soll sich zudem weiterhin um Förderprogramme zur raumlufttechnischen Optimierung der Räume in Neusser Schulen bewerben und die Kosten, die nicht nur durch Zuschüsse abgedeckt werden können, entsprechend isolieren.
In der Sondersitzung des Schulausschusses am 30. August war auch der Stromverbrauch möglicher Anlagen zur Innenraumhygiene ein Thema. Diesen Einwand greifen wir auf. Der zusätzliche Stromverbrauch durch RLT-Anlagen und dezentrale Lüftungsventilatoren soll durch die Ausstattung weiterer Gebäude der Stadt Neuss – möglicherweise sogar den Schulgebäuden – mit Photovoltaik-Anlagen kompensiert werden.
Arno Jansen
Fraktionsvorsitzender
Ralph-Erich Hildebrandt
Stadtverordneter
Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender
Nicole Fast
Sachkundige Bürgerin