Geschwindigkeitsbegrenzung Hafenstraße

Maßnahmen zur Einhaltung

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität am 14. September 2021:

Beschlussempfehlung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rhein-Kreis Neuss aufzufordern, weitere Maßnahmen gegen illegale Autorennen und die mitunter massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen rund um die Hafenstraße auf den Weg zu bringen und einen Vertreter des Rhein-Kreises Neuss in eine Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität einzuladen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche ergänzenden Maßnahmen (Anbringung von Fahrbahnschwellen, Aufstellung von Kübelbäumen, Möbelelemente für Verkehrsversuche, etc.) die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Hafenstraße modellhaft verbessert werden kann.

Begründung

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt kritisieren seit langer Zeit die Probleme durch nächtliche Rasereien und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zuletzt wurde das Thema mehrfach im Planungsausschuss und im Haupt- und Sicherheitsausschuss diskutiert.

Seinerzeit wurde sich interfraktionell darauf verständigt, dass die Stadt Neuss in einem ersten Schritt den Rhein-Kreis Neuss und die ihm unterstellte Kreispolizeibehörde bitten soll, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern mitgeteilten Straßen insbesondere in den Abendstunden deutlich stärker zu kontrollieren und mögliche weitere Maßnahmen wie bspw. die Anbringung eines festen Blitzers zu prüfen.

Leider hat sich in den vergangenen Monaten relativ wenig an den bestehenden Problemen verändert. Zusätzliche Kontrollen durch den Rhein-Kreis Neuss und die Kreispolizeibehörde sind den betroffenen Anwohnern nicht aufgefallen – und auch die Anbringung eines festen Blitzers wurde nicht umgesetzt.

Aus diesem Grund soll der Rhein-Kreis Neuss als zuständige Instanz für die Überwachung des fließenden Verkehrs aufgefordert werden, weitere geeignete Maßnahmen umzusetzen, um illegale Autorennen oder massive Geschwindigkeitsüberschreitungen verhindern zu können. 

Darüber hinaus möchten wir die Verwaltung prüfen lassen, ob es geeignete ergänzende Maßnahmen gibt, durch die die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung bis zu dem geplanten Umbau der Hafenstraße modellhaft verbessert werden könnte. Darüber hinaus soll bei den weiteren Planungen für die Hafenstraße und die anderen Straßen darauf geachtet werden, dass bei der baulichen Umgestaltung entsprechende bauliche Maßnahmen berücksichtigt werden.