Antrag zur Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses der Stadt Neuss am 19.08.2021:
Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
Beschlussempfehlung:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob über eine Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesinnenministeriums Projekte zur Stärkung der Innenstadt und/oder der Ortsteilzentren gefördert werden könnten.
- In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob weitere Projekte der folgenden Maßnahmen/Zielsetzungen über das Förderprogramm gefördert werden könnten:
- a) vorübergehende Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten
- b) Baulich-investive Maßnahmen für eine zukunftsfähige Transformation der Innenstadt/des Zentrums (Umgestaltungen/Aufwertungen von Gebäuden/Plätzen
- c) Förderung von Projekten in den ISG-Quartieren (Animierung von Grundstückseigentümern, sich gemeinsam mit der Stadt und ZIN für die Zukunft der Stadtquartiere einzubringen)
- d) Förderung von Maßnahmen für eine umweltfreundliche Mobilitätswende (Förderung von Quartiersgaragen für Fahrräder, Umsetzung einer E-Citybuslinie zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt, etc.)
Begründung:
Die Stärkung und Weiterentwicklung der Neusser Innenstadt und der Ortsteilzentren ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Kooperation und der Stadt Neuss. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere entsprechende Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht, beispielsweise die Aufwertung des Innenstadtbeirates, der in Gang gesetzte Leitbildprozess für die Neusser Innenstadt oder die Verkehrsversuche für neue urbane Räume.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Bemühungen der Bundesregierung, ein 250 Millionen Euro schweres Förderprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren auf den Weg zu bringen. Dankenswerterweise hat die Stadt Neuss bereits frühzeitig Förderanträge beim vorherigen Förderprogramm des Landes gestellt, um insbesondere leerstehende Gebäude anmieten zu können.
Das Förderprogramm der Bundesregierung verfolgt eine ähnliche Zielsetzung. Daher möchten wir die Verwaltung bitten, bei der Prüfung einer möglichen Teilnahme am Förderprogramm den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und weitere Anmietungen von leerstehenden Geschäften in der Innenstadt oder in den Ortsteilzentren sowie weitere Maßnahmen für eine umweltfreundliche Mobilitätswende zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Jansen Michael Klinkicht Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender