Einrichtung einer Schulwegkommission

Antrag zu TOP 15 in der Sitzung des Schulausschusses am 2. Juni 2021

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Schulwegkommission einzurichten, die sich aus Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen, des Stadtelternrates, der Schulleitungs- und Schülervertretungen, der Polizei, der Verkehrswacht und der Verwaltung zusammensetzt.
  2. Die Schulwegkommission prüft Schulwege, nimmt Gefahrenstellen in Augenschein, berät Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Qualität der Verkehrswege und formuliert Beschlussempfehlungen. Sie achtet ebenfalls auf die Aktualisierung der Kartierung von Fußgänger- und Radwegen sowie Querungshilfen und empfohlenen Elternparkplätzen in Schulnähe. In die Kartierung werden auch Verkehrsübungs- und Radfahrtrainingsmöglichkeiten auf Schulhöfen aufgenommen.
  3. Die Kommission tagt regelmäßig, mindestens einmal pro Schulhalbjahr ab dem ersten Schulhalbjahr 2021/22, nimmt Vorschläge aus den Schulen und der Öffentlichkeit in ihre Beratungen auf und kontrolliert die Umsetzung der bereits ausgesprochenen Empfehlungen.

Begründung

Die Schulwegsicherung und Befähigung der Schüler*innen ihren Schulweg selbstständig zu bewältigen sind dringende Anliegen der gesamten Bürgerschaft. Eine Schulwegkommission ist dabei dem kräfte- und zeitsparenden Erörtern von Einzelanträgen in den Ausschüssen vorzuziehen, da sie alle beteiligten Gruppen einbezieht und Anliegen bündeln sowie auch strukturelle Lösungen erreichen kann.

Mittel für Verkehrstraining und Schulwegkartierungen sind bereits im Haushalt seit 2020 eingestellt. Die Maßnahmen konnten wegen der Pandemie nicht umgesetzt werden, sind aber umso dringender, da sich die Mängel in den motorischen Fähigkeiten der Schüler*innen beim Radfahren noch verstärkt haben. Die Schulwegkommission kann hier unterstützend wirken

Mit freundlichen Grüßen

Arno Jansen                                         Michael Klinkicht                                 Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender                       Fraktionsvorsitzender

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