Sondersitzung Schulausschuss vor Ratssitzung

Antrag zu TOP 14 in der Sitzung des Schulausschusses am 2. Juni 2021

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, vor der Stadtratssitzung am 17.09.2021 eine Sondersitzung des Schulausschusses einzuberufen, der insbesondere über das Thema „Digitalisierung der Schulen“ berät.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu dieser Sitzung einen schriftlichen Bericht zum aktuellen Stand der Digitalisierung und ein verbindliches Handlungskonzept einschließlich einer Zeitschiene mit alternativen Leasing- bzw. Kaufkostenberechnungen mit und ohne finanzielle Elternbeteiligung zur vollständigen digitalen Versorgung der Schüler*innen sowie ein Support-Konzept vorzulegen. Diese Vorlage soll als Entscheidungsgrundlage für den Ausschuss und den Rat fungieren. 
  3. Die Verwaltung soll ebenfalls berichten, wie das Land NRW die Ausstattung der Lehrkräfte mit elektronischen Endgeräten sicherstellt. 
  4. Dabei berücksichtigt das Finanzierungskonzept die abschließende Ausschöpfung der Fördermittel aus den bisherigen Digitalpakten:
    • DigitalPakt NRW 2019
    • DigitalPakt – Endgeräte bedürftige Schüler
    • Digitalpakt – Endgeräte LehrerInnen 
    • Digitalpakt – Administration
  5. In der Sondersitzung des Schulausschusses soll die Verwaltung berichten, inwiefern Schulen bereits weiterentwickelte Medienkonzepte vorgelegt haben.
  6. Der Schulausschuss der Stadt Neuss appelliert an Landtag und Landesregierung, sich dauerhaft an den Mehrkosten für die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Beispielsweise über eine deutliche Erhöhung der Schulpauschale. Finanzierungsregelungen aus dem Zeitalter von Tafel und Kreide sind in Zeiten von Tablets und Bildschirm nicht mehr zeitgemäß.

Begründung

Die Digitalisierung der Schulen hat in Zeiten der Pandemie auch in der Stadt Neuss enorme Fortschritte gemacht.

Aber allein durch die letzten nicht beschlussfähigen Schulausschusssitzungen vom 9. Februar 2021 und 2. Juni 2021 gibt es einen Entscheidungsstau in diesem Bereich. Um den Prozess der Digitalisierung von Neusser Schulen weiter voranzutreiben und die zur Verfügung gestellten Mittel aus den Digitalpakten I-IV mit der gebotenen Zügigkeit in die Schulen zu bringen, sind wichtige Entscheidungen im Schulausschuss für den Stadtrat vorzubereiten. 

Chancen

Die weitreichenden haushaltsrelevanten zu treffenden Weichenstellungen im Bereich der Digitalisierung von Schule sind von großem öffentlichem Interesse und bedürfen einer gesicherten politischen Legitimation und der schulfachlichen Expertise. Hier können abgesicherte Empfehlungen aus dem Schulausschuss den Stadtverordneten im Rat für die Entscheidungsfindung sehr hilfreich sein. 

Mit freundlichen Grüßen

Arno Jansen                                         Michael Klinkicht                                 Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsvorsitzender                       Fraktionsvorsitzender

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