Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 18. Juni 2021:
Beschlussempfehlung:
- Die Verwaltung wird beauftragt zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet folgende Maßnahmen gemeinsam mit den entsprechenden Vertragspartnern wie der AWL umzusetzen:
- a) In einem ersten Schritt werden in allen städtischen Hundeauslaufflächen je ein Hundekotbeutelspender und ein moderner und vogelsicherer Mülleimer aufgestellt.
- b) Für die vorgesehenen Hundekotbeutelspender soll die Umsetzung eines Patensystems geprüft werden.
- c) Die in die Jahre gekommenen Mülleimer in den Grünflächen und Parks sollen schrittweise (spätestens bei Erneuerungsbedarf) durch moderne und vogelsichere Mülleimer ersetzt werden.
- d) Auf Grundlage der beigefügten Anlage mit weiteren Standorten soll eine Prioritätenliste zur schrittweisen Installation weiterer moderner und vogelsicherer Mülleimer erstellt werden.
- Die Sauberkeit rund um Glas- und Altpapiercontainer muss verbessert werden. Wilde Müllkippen, die häufig durch volle Container entstehen, sollen reduziert werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen Container-Standorten häufigere Leerungen nötig sind, um diese Ziele zu erreichen. Hierzu soll mit der AWL eine kurzfristige Lösung abgestimmt werden, die zudem eine händische Reinigung des direkten Umfeldes der Container beinhaltet.
- Die Verwaltung wird beauftragt, über die bisherigen Erfahrungen und die Zusammenarbeit mit den in Neuss eingesetzten Mülldetektiven zu berichten. So kann eine mögliche Ausweitung zur besseren Ermittlung von „Müllsündern“ als Beitrag zur Vermeidung von wilden Müllkippen erfolgen.
- Die Nachrüstung von Füllstandssensoren an Altglas- und Altpapiercontainern nach dem Vorbild anderer Städte wird angestrebt. Die Verwaltung wird gebeten, über den bereits stattgefundenen Test der Sensoren zu berichten und darzulegen, wie diese zur Verbesserung der Sauberkeit und Optimierung der Leerung beitragen können. Bei einer späteren Einführung von Sensoren sind die Füllstandsdaten über eine Web-Schnittstelle für die Öffentlichkeit bereit zu stellen (Open Data).
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen neue bzw. vorhandene Container als Unterflurcontainer errichtet bzw. umgerüstete werden können. Gemeinsam mit der AWL soll hierzu ein Konzept mit einer Kostenschätzung entwickelt werden.
- Der Bodenbelag des Hauptstraßenzuges und der Nebenstraßen in der Innenstadt und ggfls. in einzelnen Stadtteilzentren soll künftig regelmäßig einer Grundreinigung unterzogen werden. Die AWL soll eine entsprechende Beauftragung durchführen oder ein eigenes Fahrzeug beschaffen, um im Auftrag der Stadt diese Reinigungen durchzuführen. Die Kosten der Innenstadtreinigung bzw. der Beschaffung werden durch den Innenstadtstärkungsfonds gedeckt.
Begründung:
In den vergangenen Jahren wurden bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Sauberkeit in der Stadt Neuss weiter erhöhen zu können. Als Kooperation haben wir uns in unserem Kooperationsvertrag das Ziel gesetzt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Mit unserem Antrag haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket ausgearbeitet, mit dem aus unserer Sicht in den kommenden Jahren weitere spürbare Verbesserungen erreicht werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Jansen Michael Klinkicht Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Marc Vanderfuhr Annette Kehl Catharina Thiel
Stadtverordneter Sachkundige Bürgerin Sachkundige Bürgerin