Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses am 07.05.2021:
Begründung der Dringlichkeit
Das Land Nordrhein-Westfalen hat einigermaßen überraschend einen Landeszuschuss für die Sanierung und Modernisierung der Ringerhalle in der Nordstadt abgelehnt. Damit ist das gesamte Projekt gefährdet. Um bei einer Prüfung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für die Maßnahme keinen weiteren Zeitverzug entstehen zu lassen, beantragen wir, den nachfolgenden Antrag im Rahmen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung des in Delegation für den Stadtrat tagenden Haupt- und Sicherheitsausschuss am 7. Mai 2021 zu setzen.
Beschlussempfehlung
- Die Verwaltung wird gebeten, auf Grund der weiterhin ausbleibenden Landesmittel alternative Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen und etwaige andere Fördermaßnahmen zu prüfen, mit denen die Sanierung und Modernisierung der Ringerhalle am Nordbad vorgenommen werden kann.
- Der Rat der Stadt Neuss ist der Auffassung, dass eine Sanierung und Modernisierung der Ringerhalle dringend geboten ist. Sollten keine weiteren Zuschüsse aus anderen Fördermaßnahmen genutzt werden können, soll eine vollständige Umsetzung durch die Stadt Neuss geprüft werden.
Begründung
Die Stadt Neuss hat sich beim Land NRW um einen Landeszuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Sanierung der Ringerhalle an der „Neusser Weyhe“ beworben. Die beantragten 1,5 Millionen Euro machen dabei fast 90 Prozent der Gesamtmaßnahme aus. Die Stadt hätte die restlichen rund 270.000 Euro übernommen, um die Sanierung der Ringerhalle zeitnah vornehmen zu können. Geplant war die Modernisierung der Ringerhalle inklusive der Umkleide- und Sanitärbereiche sowie die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Gebäude. Zudem war geplant, im Obergeschoss einen von allen Vereinen nutzbaren Raum für Gymnastik, Yoga etc. zu schaffen.
Trotz der Empfehlung des Regionalrates, der das Projekt „Ringerhalle“ mit der Priorität „A“ versehen hatte und erklärte: „Antrag ist bewilligungsreif und entspricht den Zielen des Programms“, ist ein Landeszuschuss nicht bewilligt worden.
Es stellt sich deshalb die Frage, welche alternativen Möglichkeiten der Projektfinanzierung denkbar sind und ob es noch realistische Chancen auf Zuschüsse aus anderen Fördertöpfen gibt, damit eine Realisierung der Maßnahmen trotzdem zeitnah gelingen kann. Zu prüfen ist auch, ob notfalls eine komplette Finanzierung der Maßnahmen durch die Stadt in Betracht kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Arno Jansen Michael Klinkicht Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender