Kreisumlage senken

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UGW/FW-Aktiv für Neuss zur Sitzung des Rates am 12. März 2021:

Entlastungspotentiale nutzen – Kreisumlage senken

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Neuss begrüßt die Bemühungen des Landrates, eine Senkung der Kreisumlage unter anderem durch die Weitergabe der KdU-Entlastungen herbeiführen zu wollen. 

Angesichts der auf Grund der Corona-Pandemie angespannten finanziellen Situation in vielen Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss wird der Landrat aufgefordert, weitere finanzielle Entlastungen, die zu einer weiteren Senkung der Kreisumlage führen, zu prüfen und bis zur Kreistagssitzung am 24. März auf den Weg zu bringen. Hierbei ist auch eine stärkere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises in Betracht zu ziehen.

Begründung:

Gerade in der Krise ist eine starke Kreisgemeinschaft, bei der alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen, wichtig. Deshalb werden die jüngsten Bemühungen des Landrates, die Kreisumlage zu reduzieren, vom Rat der Stadt Neuss ausdrücklich begrüßt. 

Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser mittlerweile allerdings buchstäblich bis zum Hals. Es wäre daher ein noch stärkeres Signal des Kreises, wenn der Landrat bis zur Sitzung des Kreistages am 24. März weitere finanzielle Entlastungen für die Städte und Gemeinden auf den Weg bringen würde. Die Kreisumlage ist für alle Städte und Gemeinden die größte Ausgabenposition – und die Corona-Pandemie wird den finanziellen Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren weiter einschränken.

Den Städten und Gemeinden müssen aber finanzielle Handlungsspielräume eröffnet werden, um konjunkturpolitisch sinnvolle Investitionen tätigen zu können. Zudem könnten die durch die Corona-Krise besonders gefährdeten Wirtschaftszweige wie etwa Gastronomie, Einzelhandel, Kultur oder einzelne Branchen des verarbeitenden Gewerbes gezielt unterstützt werden. Wenn hierdurch einzelne Unternehmen oder Branchen bei ihrem schwierigen Weg durch die Krise die Hilfe erfahren, die ihnen eine Weiterexistenz ermöglicht, stärkt dies letztlich wiederum den Kreis und seine Städte und Gemeinden in Gänze.