Pressemitteilung der Kooperation:
Kooperation startet Offensive für schnellere Schulsanierungen
Zuständiges Gebäudemanagement soll ertüchtigt werden.
Neuss. Seit vielen Jahrzehnten gibt es in der Stadt Neuss einen großen Sanierungsstau in den Schulen, Kindergärten und Sporthallen. Verantwortlich für alle Gebäudesanierungen ist das städtische Gebäudemanagement, das in seiner aktuellen Konzeption von Altbürgermeister Herbert Napp gegründet wurde. „Angesichts der Vorgeschichte ist es recht gewagt von der Neusser CDU, sich pressewirksam über schleppende Gebäudesanierungen zu echauffieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine von Bürgermeister Reiner Breuer 2018 vorgeschlagene optimierte Führungsstruktur seinerzeit an der CDU Neuss gescheitert ist.
Mehr Tempo durch Neustrukturierung des Gebäudemanagements
Die neue Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss blickt jedoch nach vorne und möchte gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer an einer Neustrukturierung des Gebäudemanagements arbeiten. „Unser Ziel ist es, das Gebäudemanagement so umzustrukturieren, dass zukünftig jedes Jahr insbesondere mehr Schulen und Kindergärten saniert werden können“, erklärt mit Michael Klinkicht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher haben die Kooperationspartner einen umfangreichen Antrag ausgearbeitet, der am 12. März im Stadtrat beraten werden soll.
Mehr Personal und schnellere Auftragsvergaben
Mit ihrem Antrag greift die Kooperation die drei größten Baustellen des Gebäudemanagements auf. Denn das vorhandene Team braucht seit vielen Jahren dringend weitere Mitarbeiter. Es ist aber schwierig, neue technische Mitarbeiter als Stadt einzustellen, weil der Markt relativ leergefegt ist und Bauleiter und Ingenieure in der freien Wirtschaft häufig mehr verdienen können. Außerdem nehmen die öffentlichen Auftragsvergaben nicht selten viel Zeit in Anspruch – was die Beauftragung von Baumaßnahmen verzögert. „Wir möchten prüfen lassen, ob das Gebäudemanagement in eine andere Organisationsstruktur überführt werden kann, die es erlaubt, am Markt konkurrenzfähiger auftreten zu können und bei Auftragsvergaben an Firmen schneller agieren zu können“, erklärt Arno Jansen für die SPD. Hierdurch könnten die Wettbewerbsnachteile der Stadt aufgehoben werden.
Unterstützung durch externe Beratungsgesellschaft
„Jeder Vorschlag, durch den die Leistungsfähigkeit des Gebäudemanagements erhöht werden könnte, muss geprüft und bewertet werden“, erklärt Carsten Thiel als Fraktionsvorsitzender von UWG/Aktiv für Neuss. Daher soll es der Stadt Neuss auch ermöglicht werden, für die Neukonzeption gegebenenfalls externe Unterstützung in Anspruch nehmen zu können. Hierbei könnte dann auch der Vorschlag von Bürgermeister Reiner Breuer geprüft werden, das Gebäudemanagement und den Neusser Bauverein enger miteinander zu verzahnen. Denn der Bauverein ist zwar ein eigenständiges Unternehmen, allerdings im Besitz der Stadt Neuss. „Für uns ist unabdingbar, dass auch bei einer anderen rechtlichen Struktur die vollständige strategische Steuerung durch die Stadt Neuss erhalten bleibt“, erklärt Michael Klinkicht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bislang keine eigenen Ideen der CDU
Für die drei Fraktionsvorsitzenden ist die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Gebäudemanagements eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren. „Wir müssen bei den vielen wichtigen Aufgaben, die das Gebäudemanagement in den kommenden Jahren zu erbringen hat, insgesamt schneller in der Umsetzung werden“, so Arno Jansen, Michael Klinkicht und Carsten Thiel. Als „nicht zielführend“ bewerten die drei Fraktionsvorsitzenden die ständigen Verstöße der CDU, die Prioritätenliste, mit denen bauliche Maßnahmen geplant sind, zu verändern. Wenn bestimmte Vorhaben mit einer höheren Priorität versehen werden sollen, um schneller gebaut zu werden, müssen andere Maßnahmen entsprechend zurückstehen.
Erst Leistungsfähigkeit erhöhen
Sollte der Neubau der Dreikönigenschule, wie von der CDU gefordert, vorgezogen werden, müsse die CDU auch erklären, welche Schule oder Kita in anderen Stadtteilen vorerst nicht gebaut oder saniert wird. „Bei der Frage, welche Baumaßnahmen dafür konkret zurückgestellt werden sollen, bleibt die CDU aber leider jede Antwort schuldig, um der Diskussion mit den betroffenen Eltern aus dem Weg gehen zu können“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss wirbt dafür, die Leistungsfähigkeit des Gebäudemanagements durch ein Gesamtkonzept zu verbessern, statt alle paar Wochen die mittel- und langfristige Prioritätenlisten nach tagespolitischen Erwägungen neu auszurichten.