Unklarheit über Eltern-Beiträge

Kooperation kritisiert Landesregierung für Kita-Blockade:

„Neusser Modell“ bei Weigerung der CDU-Regierung.

Neuss. Der Lockdown hat Kinder und Familien auch im Februar vor große Herausforderungen gestellt. Viele Eltern haben ihre Kinder einen weiteren Monat lang zu Hause betreut und nicht in den Kindergarten geschickt. Diese Eltern können es daher nicht nachvollziehen, dass die CDU-geführte Landesregierung immer noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob für den Februar Elternbeiträge für Kita oder OGS gezahlt werden müssen. „Die Stadt Neuss wäre bereit, ein weiteres Mal die Hälfte der Beiträge zu übernehmen, wenn die Landesregierung, wie in den Vormonaten, die andere Hälfte übernimmt“, erklären Arno Jansen, Michael Klinkicht und Carsten Thiel als Fraktionsvorsitzende von SPD, GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss.

Bankrotterklärung der Landesregierung

Vor diesem Hintergrund kommt es nach Ansicht der Kooperationspartner einer Bankrotterklärung der Landesregierung gleich, dass das Land den Eltern weiterhin eine Antwort schuldig bleibt. So hatte unter anderem der NRW-Familienminister mehrfach erklärt, dass der von den Städten und Eltern geforderte Erlass der Kita-Gebühren für die Landesregierung derzeit keine Priorität habe. Dabei hatte das Land per Verordnung verfügt, dass die gebuchte Stundenzahl in der Kita pauschal um zehn Stunden pro Woche gekürzt wird und die OGS nur eine „Notbetreuung“ anbietet.  „Wir fordern den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings eindringlich auf, sich in Düsseldorf dafür stark zu machen, dass das Land seinen Beitrag zur Entlastung der Eltern leistet und dieses ´Spiel auf Zeit´ endlich beendet“, erklären mit Sascha Karbowiak und Susanne Benary die Parteivorsitzenden von SPD und GRÜNEN. 

„Neusser Modell“ als Notfalllösung

Sollte sich die CDU-geführte Landesregierung weiterhin weigern, ihren Beitrag zur Entlastung der Eltern zu leisten, schlägt die Kooperation als Notfalllösung ein „Neusser Modell“ vor, um zumindest die Eltern in der Stadt Neuss entlasten zu können. „Die Verwaltung soll dann prüfen, ob die Eltern, die im Februar keine Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen haben, die Beiträge erstattet bekommen“, erklären Arno Jansen, Michael Klinkicht und Carsten Thiel. Somit müssten dann nur die Eltern die Kita-Beiträge zahlen, die ihr Kind tatsächlich in die Kita gebracht haben. 

Landesregierung lässt Stadt auf 400.000 Euro sitzen

Den drei Kooperationspartnern ist dabei natürlich bewusst, dass das für die Familien nur die zweibeste Lösung wäre aber ohne den Landesanteil müsste die Stadt Neuss für den Monat Februar über 400.000 Euro tragen. „Wir appellieren daher dringend in Richtung Landtag und Landesregierung, dass die Januar-Regelung auch im Februar gilt“, erklären Sascha Karbowiak und Susanne Benary. Denn es wäre aus ihrer Sicht eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, wenn die Landesregierung Familien zur Kasse bittet, die die Kinderbetreuung einen weiteren Monat lang mit großem Einsatz alleine geschultert haben.

Stadt Neuss hat bislang keine Beiträge eingezogen

Den Beitragseinzug für den Februar hat Bürgermeister Reiner Breuer bereits frühzeitig ausgesetzt, damit bei einer weiteren Blockadehaltung der Landesregierung notfalls im Stadtrat über einen möglichen Verzicht der Elternbeiträge beraten werden kann. Diese Entscheidung steht am Freitag auf der Tagesordnung des Haupt- und Sicherheitsausschusses, der anstelle des Rates tagt. „Wir hoffen, dass die Landesregierung und der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Geerlings noch rechtzeitig die Kurve bekommen“, so Arno Jansen, Michael Klinkicht und Carsten Thiel abschließend.

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