Bürger*innen und Expert*innen bei Umsetzung des Klimaschutzkonzepts einbinden:
Gemeinsame Pressemitteilung:
Neuss. Die Kooperation aus SPD, GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss will beim Klimaschutz auch die Bürgerinnen und Bürger einbinden. Dazu soll ein Klimaschutzbeirat eingerichtet werden. Die Kooperation hat mit einem entsprechenden Antrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 29. Januar weiter Schwung in die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gebracht. „In unserem Kooperationsvertrag haben wir uns das ambitionierte Ziel gesetzt, die Stadt Neuss bis 2035 klimaneutral zu machen und das werden wir auch schaffen“, sagen mit Marc Vanderfuhr und Annette Kehl die umweltpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN.
Dazu sei die Einrichtung des Klimaschutzbeirats ein erster wichtiger Schritt: „Der neue Beirat soll eine elementare Rolle spielen. Er wird als Bindeglied zwischen Politik, Verbänden und den Bürger*innen der Stadt fungieren“, sagen Vanderfuhr und Kehl. Damit werde eine Bürgerbeteiligung und zusätzliche Expertise beim Thema Klimaschutz gewährleistet.
Wichtig dafür ist der Kooperation vor allem die richtige Besetzung des Beirats. Als Mitglieder sollen hauptsächlich neutrale externe Experten ernannt werden. „Der Klimaschutz durchdringt sämtliche Facetten des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb ist es wichtig eine breite Beteiligung von Akteuren zu erreichen“. Im Klimaschutzbeirat sollen die unterschiedlichsten Gruppen vertreten sein. Dazu gehörten etwa Aktivist*innen von Fridays for Future, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen, aber auch Wirtschaftsvertreter wie etwa die IHK, Stadtwerke oder der Bauverein.“
Die Verwaltung wird dafür nun ein konkretes Konzept ausarbeiten. Dieses soll bereits in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz im April zur Diskussion vorliegen. Neben der beratenden Funktion könnte dem Beirat etwa auch ein Vorschlagsrecht im Stadtrat eingeräumt werden. So könnte er nicht nur als Bindeglied zwischen den verschiedenen Akteuren, sondern auch als Impulsgeber fungieren. „Die letzte Entscheidung über Maßnahmen bleibt natürlich bei den Mitgliedern des Stadtrats. Dafür haben uns die Bürger der Stadt mit ihrem Votum schließlich den Auftrag erteilt“, versicherte Carsten Thiel von der UWG.