„Die Friedenpolitik der GRÜNEN war schon immer von verschiedenen Strömungen geprägt“, so leitete Erhard Demmer, Sprecher des Neusser Stadtverbandes, die gut besuchte Veranstaltung mit dem Rahmenthema „Grüne Friedenspolitik – Sind die Ideale überholt?“ in der Reihe „GRÜNE im Dialog“ im Marienhaus ein. Er erinnerte daran, dass die Friedenspolitik unserer Partei nie nur pazifistisch, sondern schon immer von verschiedenen Strömungen bestimmt war. (1)
Sara Nanni räumt verspätetes Handeln gegenüber Russland ein
Auch unser Gast Sara Nanni, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, bestätigte: „Als ich 2008 in die Partei eingetreten bin, waren die GRÜNEN schon keine pazifistische Partei, schon damals gab es ein Ringen um Positionen, beispielsweise, wie angemessen auf kollektive Gewalt zu reagieren ist.“ Militärische Fragen hätten in der Partei – wie auch bei den anderen – kaum noch eine Rolle gespielt, man habe sich auf das Zivile konzentriert. Nanni: „Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass wir so bedroht werden können, wie es jetzt passiert ist.“ Mit den ersten russischen Angriffen auf die Ukraine 2014 hätte man reagieren müssen. „Das aber haben wir verpennt“, gab die Expertin für Sicherheit, Frieden und Abrüstung zu und ergänzte: „Aber jetzt müssten wir alle verstanden haben.“ Denn Putins Russland respektiere nicht das Gesetz der territorialen Integrität und da gebe es auch keine Verhandlungsmasse.
Erhöhung der Militärausgaben seien falsch
Nanis Kontrahent auf dem Podium war Christoph Bongard vom Forum ziviler Friedensdienst in Köln. Er stellte die Erfolge der Friedensarbeit im westlichen Balkan heraus und hält dies für einen fruchtbareren Ansatz in der Friedenspolitik. Dies gelte auch für die Ukraine. Bongard: „Die Friedensarbeit in der Ukraine wird nicht eingestellt, das war für uns seit Beginn des russischen Angriffskriegs, den wir absolut verurteilen, klar.“ Die Entscheidung, 100 Milliarden in die Rüstung zu stecken, sei aber falsch. Dem widersprach Sara Nanni: „Wir müssen diese Materialschlacht führen, egal, ob wir wollen oder nicht“.
Bongard hingegen erwartet, „dass jede Möglichkeit genutzt wird, den Krieg zu beenden“ und rief dazu auf: „Sowohl Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine als auch aus Russland aufnehmen!“
In der lebhaften und hochklassigen Diskussion, die zwar teilweise kontrovers, doch durchweg friedlich verlief, standen nicht Grundsatzfragen wie „Pazifismus – ja oder nein?“ im Mittelpunkt, sondern die weitere Entwicklung des Angriffskrieges in der Ukraine und mögliche Friedensziele. Insbesondere stellten die Teilnehmenden, eine Mischung aus Mitgliedern und Interessierten, Fragen zum 100 Mrd.-„Zeitenwende“-Programm für die Bundeswehr. Als Obfrau der GRÜNEN im Verteidigungsausschuss konnte Sara Nanni Informationen aus erster Hand geben und mit detaillierten Hintergrundinformationen die Anwesenden beeindrucken.
Am Ende bedankte sich Erhard stellvertretend für die Expertise der beiden Gäste und die friedlich-konstruktive Erörterung von Lösungsansätzen und gaben die Hoffnung mit auf den Weg, bald zu friedlichen Zeiten zurückkehren zu können.
(1) Die Grünen und der Krieg (SZ 8.6.22) – Hubert Kleinert hat dies in einem empfehlenswerten Artikel nachgezeichnet. Der Grünen-Sonderparteitag 1999 in Bielefeld billigte nach heftiger Diskussion die Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo-Krieg. Die erste große Auseinandersetzung über grüne Friedenspolitik, zwischendurch nicht ganz gewaltfrei, weil sie Joschka Fischer ein durch einen Farbbeutel zertrümmertes Trommelfell bescherte, am Ende aber friedlich.