GRÜNE wollen Fachwissen in den Finanzausschuss einladen
Auf Antrag der GRÜNE Ratsfraktion berät der heutige Finanzausschuss darüber Sachverständige zu zwei relevanten Themen einzuladen.
„Unser Anliegen ist es neues Wissen und Erfahrungen mit den Instrumenten für nachhaltige Investitionen in den Ausschuss zu bekommen“, erklärt Manfred Haag als finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN das Anliegen. Er ergänzt: „Im zweiten Schritt sind wir zuversichtlich, dass die Vorteile erkannt werden und so künftig ein gerechter und nachhaltiger Haushalt in Neuss aufgestellt wird.
Die GRÜNEN schlagen vor Experten und Expertinnen aus anderen Städten einzuladen, die dies bereits erfolgreich umsetzen.
Nachhaltigkeitshaushalt
Der Vorteil ist, dass die ökonomisch-haushalterische Dimension eines städtischen Haushalts um die ökologische und soziale Dimension ergänzt wird. Das bedeutet, dass neben dem Wissen wie viel etwas kostet, die Erkenntnis hinzukommt, was die Ausgabe bewirkt. Das ist schlussendlich ressourcenschonend – finanzieller und materieller Art.
Mit diesem Antrag wollen die GRÜNEN zunächst die Debatte um einen Nachhaltigkeitshaushalt eröffnen, mit dem Ziel, auch für Neuss ein entsprechendes Instrument zu entwickeln und zu implementieren. „Es ist gut von anderen zu lernen. Deshalb sollten wir eine Fachperson zu diesem Thema einladen“, erläutert Manfred Haag.
Derzeit haben acht Städte in NRW einen Nachhaltigkeitshaushalt eingeführt, darunter sind zum Beispiel Bonn, Köln und Detmold.
Gender Budgeting
Das haushaltärische Instrument des Gender Budgeting – Thema des zweiten Antrags – erweitert die Steuerung der städtischen Finanzen um solidarische, geschlechtergerechte Aspekte.
Dieses Instrument schafft Transparenz, indem es aufzeigt, für wen städtische Gelder ausgegeben werden. „Was im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass wir beispielweise einen Fußballverein ohne Mädchenmannschaft zwingen werden diese zu gründen oder die Gelder für die Jungen-Teams zu kürzen,“ tritt Bettina Weiß als Vorsitzende des Gleichstellungsbeirates vereinzelter Kritik entgegen. Vielmehr wollen die GRÜNEN die gewonnene Transparenz nutzen, um zielgerichtete Entscheidungen über Mehrausgaben oder Einsparungen im Haushalt besser abwägen zu können.
Wir freuen uns, dass unser Antrag Expert:in zum Nachhaltigkeitshaushalt mehrheitlich angenommen wurde. Leider wurde unser Antrag zum Gender-Budgeting unteranderem von CDU und Fraktion Jetzt abgelehnt und erhielt somit keine Mehrheit.
