GRÜNE und SPD fordern „Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum“

Foto: GRÜNE Neuss

Pressemitteilung:

Alle Möglichkeiten nutzen, um Bauprojekte fortsetzen zu können

Neuss. Hohe Baukosten, deutlich gestiegene Zinsen und zurückhaltende Investoren – die Baubranche befindet sich aktuell in einer überaus schwierigen Zeit. Auch in der Stadt Neuss haben Investoren zuletzt mehrere wichtige Bauprojekte, für die eigentlich durch die Stadt Neuss und den Stadtrat Baurecht geschaffen wurde, auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. So hat sogar der Neusser Bauverein als städtisches Tochterunternehmen zuletzt mitgeteilt, den Bau weiterer Teilflächen auf dem ehemaligen Alexianer-Areal vorerst nicht weiterzuverfolgen. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil wir auf den Bau weiterer bezahlbarer Wohnungen angewiesen sind und Gefahr laufen, die ersten Erfolge unserer ‚Wohnungsbauoffensive‘ zu verspielen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.

Trendwende beim bezahlbaren Wohnraum eingeleitet

Denn durch die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte „Wohnungsbauoffensive“ mit einer deutlich verschärften Quote für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau zeigten zuletzt Wirkung. In der Stadt Neuss wurden erstmals seit längerer Zeit wieder mehr Wohnungen in Mehrfamilienhäusern als Einfamilienhäuser gebaut. Und auch die Gesamtzahl der öffentlich-geförderten Wohnungen hat seit 2019 erstmals seit vielen Jahren wieder zugenommen. „Diese Trendwende dürfen wir jetzt durch Stillstand bei vielen wichtigen Bauprojekten nicht riskieren“, sagt Roland Kehl als planungspolitischer Sprecher der Grünen. Denn die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen ist nach Ansicht von SPD und Grünen gerade in der aktuellen Zeit besonders wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum“ beauftragen

Daher setzen sich SPD und Grüne für die Entwicklung eines städtischen „Förderprogramms für bezahlbaren Wohnraum“ ein. „Wir müssen in der Stadt Neuss alle Möglichkeiten nutzen, um unsere begonnenen Bauprojekte ohne Unterbrechungen umzusetzen und die Investoren durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen“, so Sascha Karbowiak. So soll die Stadt seiner Ansicht nach Grundstücke zu deutlich vergünstigten Preisen an Akteure wie den Neusser Bauverein oder die GWG abgeben, wenn sich im Gegenzug bereiterklärt wird, möglichst viele öffentlich-geförderte oder preisgedämpfte Wohnungen zu bauen. „Denkbar wäre es beispielsweise, Grundstücke für Mehrfamilienhäuser in Erbpacht für einen obligatorischen Erbbauzins von 1 Euro pro Jahr anzubieten“, erklärt Sascha Karbowiak.

Flächen ankaufen und bauliche Vorgaben überprüfen

SPD und Grüne bringen außerdem ins Gespräch, den Grundstücksfond der Liegenschaftsverwaltung stärker dazu zu nutzen, im Sinne des „Münsteraner Modells“ Wohnbauflächen unter dem Marktpreis aufzukaufen, bevor eine Fläche für Wohnungsbau in Angriff genommen wird. Außerdem müsse geprüft werden, ob durch die Reduzierung von städtischen Vorgaben zukünftig günstiger gebaut werden könnte. „So nachvollziehbar hohe architektonische Ansprüche in der Theorie sind: Wir sollten in der aktuellen Zeit den Fokus darauf richten, nachhaltig und preiswert zu bauen und den Fokus auf die Schaffung von weiteren dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen zu richten“, so Roland Kehl abschließend.