Wir halten an der Anwendung des Kriterienkatalogs zur Vergabe von Gewerbeflächen fest.
Der Kriterienkatalog in seiner aktuellen Form wurde im Herbst 2021 vom Rat geschlossen.
Seither bereitet die Verwaltung für jeden Kaufinteressenten eine Übersicht der erreichten Punkte gemäß dem Katalog vor. „Dieses Verfahren ermöglicht eine transparente Vergleichbarkeit einzelner Bewerber“, äußert sich Manfred Haag als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Die Übersicht wird dem Rat für die Beschlussfassung über einen Verkauf einer Gewerbefläche vorgelegt. Somit können neben erwarteten Gewerbesteuereinnahmen auch Kriterien wie das Verkehrsaufkommen, die verbaute Fläche pro Arbeitsplatz und die klimaneutrale Energieversorgung berücksichtigt werden.
Erfolgreiche Vergaben
Seit Einführung der Kriterien wurden bereits erfolgreich Gewerbeflächen an Firmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energieversorgung verkauft. Das bringt zukunftsfähige Unternehmen nach Neuss und damit auch qualifizierte Arbeitsplätze.
Die erfolgreichen Ansiedlungen sind für uns der Beweis, dass der Kriterienkatalog gut ist und funktioniert. „Bekanntlich sehen das Fraktionen wie die CDU anders, sie würden unsere Grundstücke am liebsten ohne transparente Kriterien verkaufen“, ergänzt Manfred Haag.
Anpassung der Kriterien
Der geplante Nachjustierung einzelner Kriterien stehen wir positiv gegenüber.
Junge Unternehmen wie Startups haben es aufgrund der aktuellen Regelungen schwerer zum Zuge zu kommen, da sie keine Punkte für das Kriterium gezahlte Gewerbesteuern bekommen. Hier ist eine Modifizierung angebracht. Ein Aufweichen der Kriterien im Bereich Nachhaltigkeit lehnen wir ab.