Pressemitteilung:
SPD und GRÜNE stellen Prüf-Auftrag im Stadtrat
Neuss. Seit 2021 können die Neusserinnen und Neusser nun schon mit E-Scootern und E-Bikes durch die Stadt fahren. SPD und Grüne in Neuss stehen diesem Mobilitätsangebot, von dem insbesondere junge Menschen profitieren, weiterhin offen gegenüber. E-Scooter und E-Bikes können ein Anreiz sein, für kürzere Strecken das Auto stehen zu lassen. „Dabei haben wir uns von Anfang an für klare Regeln eingesetzt“, erklärt Juliana Conti, die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Neuss. Trotzdem sorgen mitten auf dem Gehweg geparkte oder in ein Gebüsch geworfene Roller immer wieder für Unmut.
Schärfere Regeln statt voreiliger Verbote
Unsachgemäß abgestellte oder gar achtlos weggeworfene E-Scooter und E-Bikes sind aber nicht nur ein unschöner Anblick. „Im alltäglichen Straßenverkehr können herumliegende E-Scooter eine echte Gefahrenquelle sein, wenn andere Verkehrsteilnehmer sie übersehen oder Personen mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen“, erklärt Dr. Andrea Wilhaus als mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen. In Grünanlagen und Gewässern seien E-Scooter und E-Bikes eine ernsthafte Umweltbelastung. Anstatt sie deshalb zu verbieten und aus der Stadt zu verbannen, wollen SPD und Grüne die bestehenden Regeln nach Düsseldorfer Vorbild verschärfen. Schließlich nutzen die Neusserinnen und Neusser das Angebot gerne, das zeigen die Nutzerzahlen.
Sharing-Zonen nach Düsseldorfer Vorbild
„Welche Möglichkeiten zur besseren Regulierung von E-Scootern im Stadtbild es gibt, zeigen unsere Nachbarn in der Landeshauptstadt“, sagt Juliana Conti von der SPD. Auch in Düsseldorf hat man sich gegen ein Verbot und für verschärfte Vorgaben entschieden. Ausleihe und Rückgabe sollen nicht mehr an jedem beliebigen Ort möglich sein. Stattdessen gibt es in stark frequentierten Bereichen wie rund um die Düsseldorfer Innenstadt festgelegte Parkzonen, sogenannte Sharing-Zonen. Nur dort können E-Scooter und E-Bikes ausgeliehen und anschließend abgestellt werden. Dadurch haben die Beschwerden über wild abgestellte E-Scooter in der Düsseldorfer Innenstadt deutlich nachgelassen.
E-Scooter-Chaos auch in Neuss reduzieren
Im Neusser Stadtrat hat die Fraktion Die Partei/Linke nun ein Verbot der E-Scooter beantragt. SPD und Grüne sehen zwar auch Probleme durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter. „Ein Verbot halten wir aber dennoch nicht für den richtigen Weg“, sagt Andrea Wilhaus von den Grünen. Darum haben SPD und Grüne einen Änderungsantrag im Rat eingebracht. „Wir wollen von der Stadtverwaltung prüfen lassen, ob auch in Neuss die Einrichtung von Sharing-Zonen möglich ist“, erklärt Juliana Conti. Außerdem verweisen SPD und Grüne darauf, bereits weitere Vorgaben auf den Weg gebracht zu haben. Beispielsweise gibt es eine Begrenzung für die Anzahl der in Neuss zugelassenen E-Scooter. Höchstens 200 Roller pro Anbieter sind erlaubt. Dafür zahlen die Betreiber außerdem eine Sondernutzungsgebühr.