Mehr Rad- und Fußwege sanieren

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss zu TOP 14 der Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität am 24.11.2021: 

Mobilitätswende vorantreiben – Mehr Rad- und Fußwege sanieren

Beschlussempfehlung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Zustand der Fuß- und Radwege weiter verbessert werden könnte. Zielsetzung soll es sein, notwendige kleinere Sanierungsmaßnahmen (bspw. Ausbesserung von Schlaglöchern, Erneuerung von farblichen Markierungen, etc.) losgelöst von umfangreichen Rad- und Fußwegsanierungen umsetzen zu können. 
2. Zur systematischen Planung der Infrastruktur sollen der generelle Zustand des städtischen Fuß- und Radwegenetzes bewertet und mögliche auszubessernde Abschnitte ermittelt werden, ggf. unter Einbeziehung eines externen Fachbüros. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem ADFC soll es ermöglicht werden, entsprechende Vorschläge oder Hinweise zur Prüfung in die Ausarbeitung einzubringen. Als Folge davon sollte ein Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen anhand einer Prioritätenliste erstellt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die bislang im Wirtschaftsplan des Tiefbaumanagements bereitgestellten Mittel für die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen ausreichend sind oder zusätzliche Mittel erforderlich werden (bspw. über eine Umschichtung der Mittel für Straßensanierungsmaßnahmen). Darüber hinaus soll dargelegt werden, ob Fördermittel in Anspruch genommen werden können. 

Begründung:

Zur Abschwächung des Klimawandels braucht es auch eine Mobilitätswende hin zu mehr Rad- und Fußverkehr und einer Stärkung von Bus und Bahn. Deshalb wird im auf den Weg gebrachten Mobilitätskonzept auch eine Steigerung des Anteils des Rad- und Fußverkehrs auf jeweils 25 % angestrebt. Außerdem ist die Neuss mit der Verleihung des Attributs „Fuß- und fahrradfreundliche Kommune“ die Verpflichtung eingegangen, die Situation für den Fuß- und Radverkehr weiter zu verbessern. Neben dem Neubau von Radwegen, der Schaffung von Fahrradstraßen und dem Bau von sicheren Fahr-radabstellanlagen gehören daher aus unserer Sicht auch gut gepflegte und sanierte Radwege im Bestand. Einige Bürgerinnen und Bürger bemängeln den Zustand mehrerer Radwege und haben uns signalisiert, dass sie häufiger das Fahrrad benutzen würden, wenn die Radwege in einem besseren Zustand wären. Das bestätigt auch der ADFC-Fahrradklimatest, wo dem Zustand der Radwege regelmäßig schlechte Noten erteilt werden.

Unser Antrag zielt darauf ab, die Sanierung der Rad- und Fußwege auch mit kleineren Maßnahmen zu beschleunigen. Derzeit stehen Sanierungen von Radwegen in der Regel fast nur dann an, wenn Straßensanierungen durchgeführt werden. Das kann unter Umständen Jahre dauern, bis dann an den Radwegen Verbesserungen durchgeführt werden. Wir sehen gerade an wichtigen Zufahrtsrouten, wie zum Beispiel an Düsseldorfer Straße, Kölner Straße, Berghäuschensweg oder Rheydter Straße Handlungsbedarf – und zwar unabhängig von anstehenden Straßenbaumaßnahmen. 

Deshalb schlagen wir vor, eine Gesamtschau und Bewertung aller wichtigen Radwege vorzunehmen und dabei das Planungsamt, den örtlichen ADFC und die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Außerdem schlagen wir vor, im Wirtschaftsplan des Tiefbaumanagements durch Umschichtung der Finanzmittel mehr Geld und Umsetzungskapazität für Rad- und Fußwege einzuplanen, wenn dies nach Prüfung des Tiefbaumanagements erforderlich sein sollte.