Wohnsituation einkommensschwache Haushalte

Änderungsantrag zu TOP 6 des Ausschusses für Soziales, Inklusion und demografische Entwicklung am 17.11.2021: Verbesserung der Wohnsituation für einkommensschwache Haushalte

Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss

Beschlussempfehlung:

1. Das Projekt „Ankauf von Belegungsbindungen“ wird, vorbehaltlich der weiteren Entwicklung, vorerst zum Jahresende 2022 eingestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche zusätzlichen Maßnahmen die Wohnsituation und die Mietbelastung von einkommensschwachen Haushalten in der Stadt Neuss verbessert werden kann. In diesem Kontext soll auch geprüft werden, ob es weitere aus Sicht der Stadt Neuss geeignete rechtlich mögliche Instrumente gibt, um Wohnungen (auch von großen Wohnungsunternehmen wie Bauverein, GWG oder privaten Bauträgern) für einkommensschwache Haushalte bezahlbar zu machen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, neben den im InWIS-Gutachten aus 2014 aufgeführten Handlungsempfehlungen und den bereits umgesetzten Maßnahmen (bspw. Einführung einer Quote für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau, stärkerer Fokus auf den Bau von Mehrfamilienhäusern, etc.) weitere Maßnahmen, Strategien oder Erfahrungswerte aus anderen Städten und Gemeinden einzuholen.
4. Die Ergebnisse sollen möglichst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und demografische Entwicklung vorgestellt werden, spätestens allerdings in der Mai-Sitzung nächsten Jahres.

Begründung:

Jeder zweite Neusser und jede zweite Neusserin hat über einen Wohnberechtigungsschein Anspruch auf eine öffentlich-geförderte und somit bezahlbare Wohnung. In der Realität gibt es allerdings für viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Viele Neusserinnen und Neusser haben schon heute mit hohen Mieten zu kämpfen. Zwei Studien der Universitäten Frankfurt am Main und Berlin haben erst vor einiger Zeit festgestellt, dass die Stadt Neuss in ganz Nordrhein-Westfalen zu den vier Städten mit der höchsten Mietbelastung gehört.

Neben den Städten Köln, Düsseldorf und Bonn liegt der Rhein-Kreis Neuss auch auf dem vierten Platz, was die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen betrifft. Mitbedingt durch die Corona-Pandemie stieg die Zahl in NRW um 7,2 % auf circa 500.000 an. Davon sind ein Fünftel der Betroffenen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Durch die nun ansteigenden Energiekosten ist zu befürchten, dass weitere Neusserinnen und Neusser zusammen mit den mitunter hohen Mietkosten Probleme bekommen, ihre Nebenkosten und Stromkosten zu bezahlen und im schlimmsten Fall ihre Wohnung verlieren.

Vor der Einsetzung einer weiteren Arbeitsgruppe sollten daher seitens der Stadt Neuss geprüft werden, welche weiteren Möglichkeiten (neben den bereits umgesetzten Maßnahmen) und Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden genutzt werden könnten, um die Situation in unserer Stadt weiter verbessern zu können. Zielsetzung muss es sein, die Mietkosten für einkommensschwache Haushalte verringern zu können, Wohnraumverluste zu vermeiden und allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen eine adäquate Wohnung zur Verfügung stellen zu können.