Ergänzungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 29. Januar 2021:
Ergänzungen zur Beschlussempfehlung:
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Konzeption eines Klimaschutzfonds auszuarbeiten und zur Beratung vorzulegen. In diesem Zusammenhang soll außerdem geprüft werden, wie es Bürger*innen und Unternehmen ermöglicht werden könnte, sich durch entsprechende Einlagen am städtischen Klimaschutzfonds zu beteiligen.
- Der Rat der Stadt Neuss beschließt, einen Klimaschutzbeirat als dem Stadtrat zugeordnetes Gremium zu gründen, um eine Vernetzung und Koordination zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Stadt und städtischen Töchtern zu gewährleisten. Geleitet werden soll der Klimaschutzbeirat von einer nicht dem Rat oder seinen Ausschüssen angehörenden neutralen Person mit fachlichem Hintergrund. Externe Expert*innen und Vertreter*innen der Bürger*innenschaft (beispielsweise Gewerkschaften, Fridays for Future, IHK etc.) sollen in die Arbeit des Klimaschutzbeirates eingebunden werden. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der ersten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz Leitlinien für die Gründung und zukünftige Arbeit des neuen Klimaschutzbeirates vorzulegen.
Begründung:
Zu 3: Der Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz hat in seiner Sitzung am 20. Januar bereits darüber diskutiert, zur Durchführung von Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitzustellen. Die Konzeption eines solchen Klimaschutzfonds soll die Verwaltung erarbeiten und zeitnah vorlegen.
Zu 4: Der Stadtrat hat sich mit dem Erreichen der Klimaneutralität unserer Stadt bis spätestens 2035 ein ambitioniertes Ziel gesetzt. In der heutigen Sitzung beschließen wir zudem über das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt in modifizierter Form. Erste Maßnahmen der im Konzept vorgelegten Top-Ten-Liste sollen baldmöglichst umgesetzt werden.
Dabei wird es wichtig sein, diesen Prozess von Anfang an unter Beteiligung der Bürger*innen anzugehen. Eine solche fachliche Rückkopplung soll ein Klimaschutzbeirat leisten. Er soll Empfehlungen abgeben, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes begleiten und die Klimaschutz-Arbeit unterschiedlicher Akteure koordinieren.