Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2020

Die von der Stadt geförderte Neuss Agenda 21 e. V. beherbergt unter ihrem Dach den Ernährungsrat, die Transition Town sowie die Foren Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft. Ihr Motto lautet: „Gemeinsam für eine bessere Zukunft“. Die Agenda 21 hat allen Neusser Parteien ihre „Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl“ zugeschickt. Hier die Antworten der GRÜNEN…:

Top 1 Trinkwasser

Die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Kernbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. 

Frage 1: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass die Stadt Neuss – gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss – die Rohstoffbasis für die Trinkwasseraufbereitung langfristig schützen? Benennen Sie bitte konkrete Maßnahmen.

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wichtig ist für uns, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird, also in den Händen der Kommunen/Kreise bleibt. Hinzu kommt, dass der Bund/das Land die Landwirt*innen gesetzlich verpflichtet, den Nitrateintrag und den Einsatz von Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Schließlich müssen die Kläranlagen, also auch vor Ort, so aufgerüstet werden, dass sie Medikamente, wie Antibiotika heraus filtern können, damit diese Stoffe nicht in den Wasserkreislauf kommen.

Frage 2: Wollen Sie eine intensive Nutzung von Leitungswasser als Durstlöscher in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegungen, z. B. in Kitas und Schulen, sowie der Gastronomie fördern und wenn ja, wie?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir sind für die intensive Trinkwassernutzung in den beschriebenen Einrichtungen und werden die Stadtverwaltung drängen, eine Kampagne zu starten. Wir sind auch dafür, auch wg. Müllvermeidung, dass die Konsument*innen mehr Leitungswasser trinken statt Wasser in Flaschen zu kaufen. Wir haben in den Aufsichtsgremien der Stadtwerke schon öfters vorgeschlagen, diesbezügliche Kampagnen in mehreren Sprachen zu starten, und wir werden das erneut aufgreifen.    

Top 2 „Essbare Stadt“

Zu einer lebenswerten und widerstandsfähigen Stadt gehören grüne, artenreiche Flächen, auf denen Obst und Gemüse wachsen, Insekten und andere Kleintiere Nahrung finden und die als kühlende Elemente das Stadtklima verbessern. Verwaltung und ehrenamtliche Gruppen in Neuss haben dazu bereits einige Pilotprojekte gestartet. 

Welche der folgenden genannten Maßnahmen würden Sie aktiv durch entsprechende Beschlüsse unterstützen? 

Maßnahme 1: Mindestens 50% der Neupflanzungen auf öffentlichen Flächen erfolgt mit essbaren und/oder insektenfreundlich Pflanzen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Parallel zu Maßnahmen zum Klimaschutz stehen seit Jahren der Erhalt bzw. Ausbau der Artenvielfalt ganz oben auf unserer Agenda. Von daher unterstützen wir Ihre Forderungen. Wir haben die Verwaltung nach langem Drängen auf diesen Kurs gebracht, was man z.B. an den vielen neu entstehenden Blühwiesen sehen kann. Anpflanzungen von Mischwäldern (ohne Holzverwertung) sind von uns in das Klimaschutzkonzept zusätzlich eingebracht worden und die Anpflanzungen von „Tiny forests“ in den Innenstadtquartieren werden wir mit auf die Tagesordnung setzen.   

Maßnahme 2: Wünschenswert wäre, wenn jeder Stadtteil mindestens ein Urban Gardening-Projekt (Gemeinschaftsgarten) bekäme, in dem vielfältige Obst- und Gemüsesorten zum eigenen Verzehr angebaut werden. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag und wie würden Sie das umsetzen wollen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir freuen uns, dass das Urban-Gardening-Projekt in der ehemaligen Stadtgärtnerei so gut läuft und werden Initiativen tatkräftig unterstützen, die das „Gärtnern im öffentlichen Raum“ in die Quartiere tragen wollen. Wichtig wird sein, den Stadtbewohner*innen die Ideen nahe zu bringen und zur Mitarbeit zu gewinnen, denn nur so geht das. Wir werden die Stadt anhalten, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Maßnahme 3: Sollen alle Firmen und öffentliche Einrichtungen (Verwaltung, Schulen usw.) arten-reiche und insektenfreundliche Räume auf ihrem Gelände schaffen und wenn ja, wie wollen Sie das erreichen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Frage kann nur mit ja beantwortet werden. Wir werden die Verwaltung drängen, mit allen Akteur*innen (Gewerbe, Schulen Kitas usw.) dieses Thema offensiv zu kommunizieren und auch städtische Flächen zur Verfügung zu stellen.

Top 3 Ernährung und Gemeinschaftsverpflegung

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Mahlzeiten ist eine Aufgabe der Kommunen. Ge-meinsam mit den Betreuungseinrichtungen und Schulen organisieren sie die Verpflegungsangebote. Das Angebot und die Qualität der Mahlzeiten in Kitas und Schulen ist eine Chance, Kinder und Jugendliche gesund zu ernähren und ihnen ein gesundes und nachhaltiges Ernährungsverhalten zu vermitteln.

Frage 1: Welche Aktivitäten und konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um immer mehr regional erzeugte Lebensmittel bei den Essensangeboten in den Einrichtungen zu integrieren?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Kindertagesstätten entscheiden nach Rücksprache mit den Eltern über das Essensangebot in den Kindertagesstätten. Die Stadt und damit auch die Parteien haben auf diese Entscheidung keinen Einfluss.

Viele würden gerne mehr für die Kinder vor Ort kochen und nicht nur kleine Snacks für zwischen-durch in der Gruppe selber zubereiten. Das regelmäßige Kochen in den Gruppen scheitert aber oft nicht nur am Personal und an der Größe der Küche, sondern oftmals auch an den Hygienevor-schriften.  Die Kitas und die Eltern können aber hinsichtlich der Auswahl der Cateringfirma (hier in Neuss gibt es einige, die saisonales und regionales Essen anbieten) beraten werden.

Des Weiteren könnten sowohl für die Einrichtungen als auch für die Eltern Beratungen zu gesunder Ernährung kostenfrei angeboten werden, damit gleich vor Ort geschaut werden kann, was in der Einrichtung umsetzbar ist. Hier könnten Initiativen wie der Ernährungsrat RKN wichtige Arbeit leisten.

Frage 2: Wie wollen Sie Maßnahmen zur Ernährungsbildung in Kitas und Schulen fördern und unterstützen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Es könnte eine Fachberatungsstelle für Einrichtungen bei der Stadt geschaffen werden, die z. B. OTS und Kitas über gesunde Ernährungskonzepte berät. Dieses Angebot könnte man auf andere Bereiche der Gemeinschaftsverpflegung ausweiten. Des Weiteren könnten von Seiten der Stadt zusätzliche Anreize (z. B. durch einen Fonds) geschaffen werden, eine für gesunde Ernährung zertifizierte Kindertagesstätte zu werden.           

Top 4 Fairer Einkauf

Global denken lokal handeln. Die faire Beschaffung in Neuss ist und bleibt ein wichtiges Thema. 2006 hat die Stadt Neuss auf Antrag von terre des hommes die Vergabeordnung entsprechend geändert. Einen Bericht über die Art der Beschaffung gibt es seitdem nicht.

Frage:   Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, das Thema fairer Handel verstärkt auf die Tages-ordnung zu setzen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Beschaffung von fairen und/oder regionalen Produkten und Dienstleistungen sollte aus unserer Sicht bei der Stadt Neuss stärker in den Fokus gerückt werden. Wir werden das Thema aufgreifen und auch den angesprochenen Bericht über die Art der Beschaffung anfordern. Wichtig für uns wird zusätzlich sein, dass die Stadt in Zeiten der Klimakrise verstärkt Ressourcen schonende und Energie sparende Produkte einkauft.

Top 5 Beteiligung der Jugend an politischen Prozessen

In der Vergangenheit haben sich die Parteien bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob und wie Neusser Kinder und Jugendliche verstärkt an politischen Prozessen beteiligt werden können. Gerade beim Thema Klimaneutralität bis 2035 sollten sie verstärkt mit eingebunden werden.

Frage: Werden Sie konkrete Eckdaten anstreben, damit ein Jugendparlament in Neuss installiert wird und wenn ja, wann?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Zum Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen gab es eine Sondersitzung des Jugendhilfe-ausschusses, in der verschiedene Beteiligungsformate aus anderen Städten vorgestellt wurden. Dabei wurde deutlich, dass es keinen einheitlichen Weg gibt. Vielmehr muss ein individuelles Konzept unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen sowie der Jugendverbände entwickelt werden, das die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt. 

Im JHA wurde beschlossen, für Neuss ein entsprechendes Modell zu entwickeln. Ein erster Baustein könnte ein Jugendparlament sein. Die Entwicklung von Formaten, in denen es gelingt, Kinder und Jugendliche über Kommunalpolitik und deren Abläufe zu informieren und deren Meinungen in Rat und Ausschüssen mit zu berücksichtigen, könnte eine zusätzliche Möglichkeit sein. 

Egal für welchen Weg sich eine Kommune entscheidet, klar sein muss, dass Kinder und Jugendliche wirklich und nicht nur auf dem Papier beteiligt, ihre Wünsche ernst genommen und respektiert werden müssen. Wenn es uns nicht gelingt, Kinder und Jugendliche für die politische Arbeit zu begeistern und zu zeigen, dass sie wirklich Einfluss nehmen können, gefährden wir damit unsere Demokratie.

Wir werden diesen wichtigen Prozess auf jeden Fall unterstützen und mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten.

Top 6 Umgang mit der Fläche

Das Forum Stadtentwicklung hat sich für eine deutliche Reduzierung bei der Ausweisung neuer Wohngebiete im Flächennutzungsplan von 161 ha auf 120 ha ausgesprochen und Vorschläge zum Flächen sparen gemacht. 

Frage: Mit welchem Flächenpotenzial wollen Sie den Bedarf an Wohnungen in den nächsten 10 Jahren decken und wo wollen Sie in den nächsten 5 Jahren zusätzliche Wohngebiete in Angriff nehmen?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir stehen für geringen Flächenverbrauch sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Wohnungs-bauentwicklung. Wir setzen uns für flächensparenden Geschosswohnungsbau zur Errichtung von bezahlbaren Wohnungen ein, statt bevorzugt Einfamilienhäuser zu bauen. Das allein spart viel Fläche ein. Die derzeitigen zahlreichen Wohnbauplanungen reichen völlig aus, um den Bedarf in den nächsten fünf Jahren zu decken. Wir wollen den Wandel im Bestand fördern und Brachflächen schnell wieder aktivieren, statt immer nur neu auf Freiflächen zu bauen.

Top 7 Artenvielfalt

Neben der Bewältigung der Klimakrise ist das Stoppen des Artensterbens die zweite größte Heraus-forderung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie zum Erhalt der Artenvielfalt auf dem Neusser Stadtgebiet beitragen? 

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Klimaschutz und Artenvielfalt sind für uns zwei gleichwertige Schwerpunkte unserer Arbeit. Wir werden darauf hinwirken, dass die Stadtverwaltung ihr Konzept zum Erhalt und Ausbau der Artenvielfalt ausweitet und die Firmen und die Bürger*innen stärker mit einbezieht. Dazu zählen z.B. das Verhindern von versiegelten Vorgärten, die Schaffung von natürlich belassenen Waldflächen, ein Entsiegelungsprogramm mit anschließender artenreicher Bepflanzung bei städtischen Flächen, das Ausprobieren neuer Ideen, wie z.B. Tiny Forests und Essbare Stadt und vieles mehr. 

Top 8 Mobilitätswende

Frage 1: Welche Radwege werden Sie in den nächsten 2 Jahren Instand setzen und innerhalb von 5 Jahren neu bauen lassen? Welche Straßen werden sie in Fahrradstraßen umwandeln?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir werden ein Radwegesanierungsprogramm einfordern, damit Radwege z.B. auf der Düsseldorfer – oder Kölner Straße komplett saniert werden und uns dafür einsetzen, dass die Mittel für Radwegesanierungen weiter erhöht werden. Anfang 2020 haben wir beantragt, dass die Verwaltung prüfen soll, welche innerstädtischen Straßen sich für die Umwandlung in eine Fahrradstraße eignen.

Frage 2: Sind Sie bereit, jedes Jahr 10 % der Parkplätze an Straßen in Grünflächen, Flächen für Bäume, Fahrradparkplätze und/oder Begegnungsflächen umzuwandeln?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Mit dem beschlossenen Mobilitätskonzept muss nach unseren Vorstellungen die Mobilitätswende stärker in Angriff genommen werden. Dazu gehört auch die Neuverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und die Stärkung des ÖPNV. Diese Maßnahmen sind letztlich Voraussetzung für die schrittweise Reduzierung des Parkraums. Wir sehen jetzt schon die Mög-lichkeit, auf einigen Innenstadtstraßen Parkplätze zugunsten der Fußgänger*innen zu streichen. Unser Antrag, Parkplätze durch Fahrradabstellanlagen zu ersetzen, ist in der Bearbeitung. Wir werden aber weiterhin Parkplätze für bestimmte Nutzergruppen, für z. B. Anwohner*innen oder geheingeschränkte Personen, vorhalten müssen.

Frage 3: Welche zusätzlichen Buslinien werden Sie einrichten, damit Ziele im gesamten Stadtgebiet inklusive der Vororte in maximal 30 Minuten erreichbar sind?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir wollen die Taktfrequenzen der Buslinien in den verkehrsärmeren Zeiten erhöhen. Wir wollen die neue Ringbuslinie, die von Reuschenberg zur Uni Düsseldorf führt, nach 1 Jahr evaluieren lassen und bei Annahme auch dort die Taktfrequenz erhöhen. Wir unterstützen die vorgestellte Idee eines „On-Demand-Systems“ (Rufsystem), mit dem Kund*innen in der Nähe Ihrer Wohnung ein Angebot bekommen, durch Anruf zu bestimmten S-Bahn- und Bushaltestellen mit Kleinbussen transportiert werden zu können.  

Top 9 Reparieren statt wegwerfen

Langlebige und reparaturfreundliche Produkte sind in einer anzustrebenden Kreislaufwirtschaft un-verzichtbar. Ein Kurswechsel hin zu einem bewussteren und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sind aus unserer Sicht elementar. 

Frage1: Wie stehen Sie zum Aufstellen von Wertstoffbehältern z. B. zum Sammeln von Elektroklein-geräten?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir können uns gut das Aufstellen von Wertstoffbehältern vorstellen, wobei die Behälter für Glas, Papier und Kleider bereits die Stadt „überschwemmen“. Ein Quartiersversuch wäre es aber wert.  

Frage 2: Würden Sie Aktivitäten in der Stadt unterstützen, um mehr Reparaturangebote zu schaffen und wenn ja, wie?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Ansiedlung von Reparaturinitiativen und professionellen Anbietern vor Ort sollte seitens der Stadt unterstützt werden, zumal sie zur Belebung der Quartiere beitragen würden. „Reparaturhöfe“ in alten Werkstätten, wo diverse Dienstleistungen angeboten werden und auch Möglichkeiten für Selbsthilfe bestehen, sollten auch in Neuss ins Auge gefasst werden. Dazu läuft gerade eine Studie für die Nordstadt, die wir durchgesetzt haben. 

Top 10 „Haus der Nachhaltigkeit“

Ehrenamtliche Aktivitäten von Initiativen im Bereich Nachhaltigkeit sind oft Triebfedern für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. In Neuss wären das Initiativen wie z. B. ADFC, BUND, NABU, neuss agenda, NEWI u. a. Viele Städte stellen solchen Initiativen für ihre Arbeit bereits Initiativhäuser oder -zentren zur Verfügung 

Frage: Wie stehen Sie dazu, in Neuss auch so ein Zentrum/Haus zu schaffen und mit städtischen Mitteln zu unterstützen (wie z.B. beim „Raum der Kulturen“ und Atelierhaus)?

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir haben den Verein „Raum der Kulturen“, der sich mit seinen vielfältigen Angeboten im multi-kulturellen Bereich toll entwickelt hat, auf den Weg gebracht. Wir können uns auch sehr gut ein „Haus der Initiativen“ vorstellen, gern gemeinsam mit dem „Raum der Kulturen“, der bekanntermaßen unbedingt mehr Platz braucht. Wir befürworten die finanzielle Beteiligung der Stadt an einem solchen Projekt.

Neuss, 23.8.2020

Michael Klinkicht

Fraktionsvorsitzender                                      
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion

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