Der Wahlkampf ruht – Parteien vereinbaren „Burgfrieden“

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Landesregierung hat ab der kommenden Woche die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Und auch die Stadt Neuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So wurden beispielsweise alle Großveranstaltungen in Neuss per Allgemeinverfügung bis zum 19. April 2020 untersagt. Zudem werden alle städtischen Veranstaltungen ausgesetzt.

Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, zunächst einmal bis zum 19. April 2020 einen „Burgfrieden“ zu vereinbaren. In dieser Zeit werden keine publikumswirksamen Veranstaltungen, Infostände und weitere derartige öffentliche Wahlkampfaktionen stattfinden. Wo immer es möglich und nötig ist, werden die Parteien Stadt- und Kreis-Verwaltung unterstützen – denn eine solche Krise eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke. Aus diesem Grund appelieren wir an alle, sich auch bei der Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an die Regeln von Anstand und Respekt zu halten. Wir werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung des „Burgfriedens“ eintreten sollte.

Wir danken allen Beteiligten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu. 

Prof. Dr. Jürgen Brautmeier
CDU Neuss
Sascha Karbowiak
SPD Neuss
 Susanne Benary
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuss
Michael Fielenbach
FDP Neuss
Roland Sperling
Die Linke Neuss
Carsten Thiel
UWG Neuss/GO Neuss

                           

                                                        

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