Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hauptausschuss am 22.11.2018:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einbindung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zur Beschleunigung von Bauprogrammen zu prüfen.
- Im Rahmen dessen ist ebenfalls der Erwerb eines Gesellschafteranteils an der GmbH zu prüfen, um die Gesellschaft im Wege der Inhouse-Vergabe ohne weitere Ausschreibung beauftragen zu können.
- Die Ergebnisse sind dem Hauptausschuss zeitnah vorzustellen.
Begründung:
Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist ein bundesweit agierendes öffentliches Unternehmen und bietet nach Eigenangaben umfassende projektbezogene Beratungsleistungen für alle öffentlichen Auftraggeber zu Fragestellungen moderner Verwaltung und Investitionsvorhaben an.
Die PD liegt zu 100 % in den Händen öffentlicher Gesellschafter, die damit die angebotenen Leistungen auf dem Weg der Inhouse-Vergabe ausschreibungsfrei beauftragen können. Dies steht auch der Stadt Neuss offen.
Als Gesellschafter sind neben dem Bund mehrere Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände und viele Kommunen an der PD beteiligt. Aus NRW sind dies u.a. folgende Städte: Aachen, Dormagen, Duisburg, Monheim, Recklinghausen, Wuppertal. Gleiches gilt für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Verwaltung hatte 2016 im Rahmen ihrer Mitteilung über die Reorganisation des Gebäudemanagements bereits eine Prüfung der Zusammenarbeit mit Partnerschaft Deutschland angekündigt. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt bislang nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
| Helga Koenemann
Vorsitzende der CDU-Fraktion |
Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |