Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 13.09.2018:
1. Der Hauptausschuss der Stadt Neuss beschließt, LKW-Durchfahrtsverbote intensiver zu kontrollieren, um die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Emissionen zu schützen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung einer mobilen Anlage zur Kontrolle und Ahndung von LKW-Durchfahrten (LKW-Blitzer) vorzubereiten. Die notwendigen Kosten inkl. Personalkosten sind im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 zur Entscheidung vorzulegen.
3. Die Nutzung des LKW-Blitzers erfolgt zuerst in Derikum. Die Wirksamkeit des LKW-Blitzers wird dabei regelmäßig evaluiert. Die Ergebnisse werden dem Hauptausschuss im Rahmen einer Mitteilung zur Kenntnis gebracht.
Begründung:
LKW-Durchfahrtsverbote werden oftmals nicht beachtet und bauliche Zufahrtsbeschränkungen illegal geöffnet oder gleich zerstört. Um Verstöße gegen Durchfahrtsverbote wirksam und dauerhaft ahnden zu können, bietet sich die Anschaffung eines mobilen LKW-Blitzers an, der neben der Geschwindigkeit insbesondere das Durchfahrtsverbot von LKW misst. Kommt es zu Verstößen, muss ein Ordnungsgeld bezahlt werden.
Entsprechende Geräte sind bereits in Städten wie Duisburg und Hagen im mobilen bzw. stationären Einsatz. Auch der Rhein-Kreis Neuss setzte in diesem Jahr einen LKW-Blitzer in Meerbusch ein.
Eingesetzt werden soll das Gerät zunächst in Derikum, um die LKW-Verkehre Am Goldberg und An der Norf zu kontrollieren und zu reduzieren. Zugleich soll der Einsatz der Geräte dazu genutzt werden, um Daten über die Belastung der Straßen durch LKW und die Auswirkungen der Kontrollen zu erfassen.
Aufgrund der Evaluation könnte dann entschieden werden, ob weitere mobile Geräte angeschafft werden oder an einigen Stellen sogar stationäre Einrichtungen Sinn machen.