Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 29.06.2018:
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, inwieweit das Ziel des Ratsbeschlusses vom 12. Dezember 2014, eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandinternetanschlüssen mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s bis zum Jahresende 2018 herzustellen, erreicht wird. Alle Stadtteile bzw. Straßen, in denen die Zielgröße voraussichtlich nicht erreicht werden kann, sind aufzulisten und anhand eines entsprechenden Stadtplans zu visualisieren.
- Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Bereiche, in denen die Zielgröße Ende 2018 nicht erreicht sein wird, schnellstmöglich mit der beschlossenen Geschwindigkeit ausgestattet werden können. Dabei sollen gerade die Gebiete in den Fokus rücken, die für private Telekommunikationsunternehmen nicht attraktiv für eigene Investitionen erscheinen.
- Teil des Berichtes soll ebenso ein Ausblick auf die voraussichtliche Realisierbarkeit des für das Jahr 2024 definierten Ziels einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Internetanschlüssen mit einer Geschwindigkeit von 100 Mbit/s (FTTH) sein.
Begründung:
Trotz größerer Maßnahmen der in Neuss aktiven Telekommunikationsunternehmen verfügen weiterhin nicht alle Straßen in Neuss über einen schnellen Internetanschluss, was insbesondere bei der gewerblichen Nutzung zu einem Standortnachteil führt. Zuletzt hatte auch die NGZ am 09. Mai 2018 das Problem für mittelständische Firmen in einem Artikel beleuchtet. Damals wollte die Stadt offensichtlich keine Stellung beziehen.
Der Rat der Stadt Neuss hat 2014 mit seinem Beschluss „Breitbandausbau in Neuss beschleunigen“ eine klare Zielvorstellung für das Jahr 2018 formuliert, die sich an der Zielsetzung der Bundesregierung orientierte. Ein halbes Jahr vor Ablauf der gesteckten Frist, ist es absehbar inwieweit die Zielsetzung erreicht werden kann.
Dort wo die Ziele nicht erreicht werden, müssen jetzt zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, den Privathaushalten und Firmen Breitbandinternet zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung ist aufgefordert, darzulegen, wie sie die Rückstände zu lösen gedenkt.