Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen
Neufassung der Kindergartenbeiträge ab 1. August 2016.
1.) Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Neuss (51/04) wird wie folgt geändert:
Die Tabelle in § 5 (Höhe der Elternbeiträge), Absatz 1, wird durch die nachfolgend dargestellte Tabelle ersetzt:
Diese Änderung tritt ab 1. August 2016 in Kraft.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anwendung der Berechnungssystematik (vgl. Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. März 2016) auf die Beiträge in der Kindertagespflege zu prüfen. Hierüber und über die finanziellen Auswirkungen ist dem Jugendhilfeausschuss vor den Haushaltsberatungen Bericht zu erstatten.
Begründung
Bereits im November 2015 haben die Fraktionen CDU und Grüne durch ihren Antrag eine vollkommen neuartige Berechnungssystematik für die Kindergartenbeiträge auf den Weg gebracht. Der mit aufgrund dieser Vorschläge vom Jugendamt ausgearbeitete Vorschlag, den die Unterzeichner hiermit zum Antrag machen, zeichnet sich durch zahlreiche Vorteile aus:
- transparentes und nachvollziehbares System der Beitragsberechnung auf Grundlage der tatsächlichen Kosten, hohe Kostengerechtigkeit,
- Erhalt und Ausbau der bewährten sozialen Komponenten im System:
- Beitragsfreiheit bis 25.000 Euro Einkommen,
- Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder,
- Entlastung von ca. 98 Prozent der Eltern durch Anhebung der Beitragsfreiheitsgrenze, Umgruppierung von 2-jährigen Kindern und Umverteilung der Kosten,
- günstige Gebühren im Vergleich zu vielen anderen Städten.
Aufgrund der zahlreichen Vorteile soll eine Ausdehnung der Berechnungssystematik auf die Kindertagespflege geprüft werden.
| Helga Koenemann | Michael Klinkicht |
| Vorsitzende der CDU-Fraktion | Vorsitzender der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN-Fraktion |