Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU für die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.4.2016:
Antrag
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister und die Personalverwaltung ein Konzept zu erarbeiten, um den Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Verwaltung zu steigern. Zielgruppe sind Auszubildende sowie einzustellende Beamte. Das Konzept soll dem Stadtrat spätestens am 23.9.2016 zur Kenntnis gegeben und anschließend umgesetzt werden.
Folgende Punkte sollten dabei berücksichtigt werden:
- Maßnahmen zur Personaleinstellung sowie zur Gewinnung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund,
- besondere Maßnahmen zur Bewerbung von Personen mit Migrationshintergrund (z.B. besondere Plakate, Aufruf des Bürgermeisters in der Presse, Infoveranstaltungen der Stadtverwaltung),
- Hinweise bei der Stellenausschreibung auf die interkulturelle Kompetenz, Sprachkompetenz, etc.,
- Maßnahmen zum Abbau von Zugangshemmnissen, z.B. Schulung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund.
- Weitere systematische interkulturelle Schulungen für die Mitarbeiter/innen der Verwaltung
- Nach ersten angelaufenen Maßnahmen Unterzeichnen der „Charta der Vielfalt“, eine bundesweite Unternehmensinitiative, die schon von zahlreichen NRW-Städten unterzeichnet wurde
Begründung:
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sollte angesichts der Tatsache, dass ca. 25 Prozent der Neusser Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, eine Selbstverständlichkeit sein. Auch die hohe Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt bringt neue Herausforderungen an das Personal der Verwaltung. Die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in der Stadt sollten auch als Auszubildende z.B. von diesen Maßnahmen profitieren. Eine stärkere Interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist somit sowohl zur Unterstützung des Personals als auch im Zuge einer Professionalisierung der Strukturen bei veränderter Lage erforderlich.
Unternehmen sind der Stadtverwaltung voraus, z.B. mit Programmen wie Kompass D.
Es gab mehrere Versuche, eine stärkere interkulturelle Öffnung der Verwaltung zu erreichen. Federführend war dabei der Integrationsrat. Leider haben diese Versuche nur begrenzt Erfolg gehabt. Interkulturelle Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden installiert, ein guter erster Schritt, der aber nicht flächendeckend in der Verwaltung eingesetzt werden konnte. Die Interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist aber als Querschnittsaufgabe zu verstehen.
Es wäre hilfreich, wenn die Verwaltung bei der Vorstellung des Konzepts darüber berichten würde, in welchen Ämtern diese Schulungen stattgefunden haben, wann, in welchem Umfang und mit welchen Inhalten.
Alle weiteren oben aufgeführten Maßnahmen konnten nicht angegangen werden.
Die Frage nach dem Migrationshintergrund von Menschen scheitert an Datenschutzbestimmungen und macht leider belastbare Zahlen im Bereich Migration schwer zugänglich. Man arbeitet vor allem mit Einschätzungen. Auch der Hinweis von Bevorzugung von Menschen mit Migrationshintergrund in Bewerbungen wird gerne herangezogen. Eine rechtlich angemessene Formulierung ist selbstverständlich zu wählen. Der Hinweis auf Sprachkenntnisse auf muttersprachlichem Niveau wäre z.B. hier ein gangbarer Weg.
Viele Kommunen schaffen es trotz alledem, Konzepte zu entwickeln und unter Einhaltung des Datenschutzes umzusetzen. Das müsste in Neuss auch möglich sein. In der Stadt Köln z.B. verabschiedete der Integrationsrat schon 2005 einen entsprechenden Antrag und kann heute auf deutliche Verbesserungen hinweisen. Der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei den Auszubildenden ist von nur 2,5 % im Jahr 2004 auf aktuell 33 % gestiegen (Quelle: Broschüre Landesintegrationsrat NRW zur interkulturellen Öffnung). Auch die Stadt Hamburg ist in diese Richtung besonders aktiv (www.hamburg.de/bist-du-dabei).
Wir sind der Meinung, dass es für die Stadt von großem Vorteil ist, wenn sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und ihres kulturellen Hintergrundes die Kommunikation innerhalb der multikulturellen Stadtgesellschaft verbessern und erleichtern.
Hinzu kommt, dass der steigende Zuzug von Flüchtlingen und Zuwanderern die Notwendigkeit von weiterer interkultureller Kompetenz hervorruft.
Von daher werben wir für die Annahme des Antrages.
| Helga Koenemann | Michael Klinkicht |
| Vorsitzende der CDU-Fraktion | Vorsitzender BÜNDNIS 90 /
DIE GRÜNEN-Fraktion |