Antrag in der Ratssitzung am 18.12.2015
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ratssitzung am 18.12.2015 detailliert über den Stand der Verhandlungen und Planungen bzgl. der an die Firma Krieger Grundstücks GmbH verkauften Fläche von 25.000 qm zur Errichtung eines Skonto-Möbelhauses zu berichten. Die Verwaltung soll ebenfalls berichten, welche planungsrechtlichen Maßnahmen und welcher Zeitrahmen benötigt werden, um eine Baugenehmigung zu erteilen.
Die Restflächen im Hammfeld II West im Sinne des Grundstückkaufvertrages vom 01.10.2013 (Urkundennummer 3398/2013 Notar Dr. Tröder) und der Fassung des Nachtrags vom 15.10.2015 (Urkundennummer 3414/2015 Notar Dr. Tröder) sind gemäß Ratsbeschluss vom 25.09.2015 von der Firma Krieger gemeinsam mit der Verwaltung und Vertretern des Rates in einem Beirat zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort zu entwickeln, an dem Firmen mit innovativen, ökologischen und wirtschaftlich nachhaltigen Geschäftsmodellen angesiedelt werden. Ein Zero-Emission-Standard wird dabei angestrebt. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.
Der Beirat (gemäß Ratsbeschluss vom 25.09.2015) soll wie folgt besetzt werden:
Vertreter/in der Fa. Krieger Entwicklungs- und Bau GmbH
Leiter bzw. Vertreter/in des Amtes für Wirtschaftsentwicklung
Beigeordneter Christoph Hölters bzw. Vertreter/in des Amtes für Stadtplanung
Vom Rat werden wie folgt entsandt:
CDU (2)
SPD (2)
Bündnis 90/Die Grünen (1)
FDP (1)
Die Linken (1)
AFD (1)
UWG/BIG (1)
Der Vorsitzende des APS, der auch den Vorsitz des Beirates übernehmen soll.
Für jedes vom Rat entsandte Mitglied soll ein Stellvertreter gewählt werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich