Antrag der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Koalitionsfraktionen
- Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits vorliegenden Bodenuntersuchungen des Geländes der Firma Whitesell beim Rhein-Kreis Neuss anzufordern und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
- Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, die Bewertung des Geländes durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Neuss vornehmen zu lassen, nachdem die sich im Boden befindlichen Altlasten vollumfänglich erfasst worden sind. Der Gutachterausschuss soll dabei auch die Kosten für den Abriss der bestehenden Bebauung und die Auswirkungen der beiden auf dem Gelände befindlichen Bunker bewerten.
- Das Ergebnis des Gutachterausschusses ist dem Rat detailliert vorzulegen.
Begründung:
Die Verwaltung hat dem Rat bzw. dem Hauptausschuss bereits mehrfach eine Vorlage zum Kauf des Geländes der insolventen Firma Whitesell zur Annahme vorgelegt. Aus dieser Vorlage ist nicht ersichtlich, wie der vorgeschlagene Kaufpreis zustande gekommen ist. Auch wurde der Rat nicht darüber informiert, in welchem Ausmaß Altlasten auf dem Gelände tatsächlich vorhanden sind bzw. ob diese bereits vollumfänglich erfasst worden wurden. Auch über die Kosten, die durch die Entsorgung der Altlasten bei einer anderweitigen Nutzung des Geländes auf die Stadt zukommen würden, wurde der Rat nicht informiert. Generell wurde das Gelände mit den vorhandenen Altlasten noch nicht unabhängig bewertet. Gerade aufgrund des unbekannten Ausmaßes der Altlasten und der daraus resultierenden Kosten in nicht bekannter Höhe ist diese Bewertung eine unumgängliche Notwendigkeit, damit der Rat zu einer sachlich fundierten Entscheidung kommen kann. Der unabhängige Gutachterausschuss ist dafür die geeignete Wahl. Zweifelsohne muss der tatsächliche Umfang der vorhandenen Altlasten vor einer Bewertung vollständig bekannt sein.