Der gemeinsame Antrag von CDU und GRÜNEN wurde mit großer Mehrheit angenommen
- Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden großen Wohnungsbaugesellschaften, die Neusser Bauverein AG und die Gemeinnützige Wohnungs-Genossenschaft e.G. Neuss, zu bitten, am Anfang eines jeden Jahres im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zu berichten, welche Aktivitäten sie im Hinblick auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums entfaltet haben.
Insbesondere soll darüber berichtet werden, wie viele Wohneinheiten und wo voraussichtlich im jeweiligen Jahr – erstmals in 2015 – fertig gestellt und wie viele Wohneinheiten sich in Planung und in welchem jeweiligen Planungsstadium befinden. Der erste Bericht soll in der ersten Sitzung des APS im Jahr 2016 vorgelegt werden.
- Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, nach vorliegenden Daten die fortgeschriebenen Zahlen gemäß Top 3, Ziffer 14 des Beschlusses des APS vom 26.02.2015 über die insgesamt fertig gestellten Wohneinheiten, die in Planung befindlichen Wohneinheiten, die sich neu abzeichneten Wohnbaupotentiale usw. mit den entsprechenden Angaben der Wohneinheiten inklusive Zeitangaben für die Realisierung vorzustellen.
Begründung:
Am 26.02.2015 hat der APS das Konzept zum bezahlbaren Wohnraum in Neuss 2030 beschlossen. Dem entsprechend sollen bis 2030 mindestens 105 preisgünstige oder öffentlich geförderte Wohnungen im Jahr entstehen, um die damals prognostizierte Unterdeckung deutlich zu reduzieren. Die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen dürfte den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum noch einmal vergrößert haben. Unter Ziffer 14. des Beschlusses vom 26.02.2015 hat der APS bereits beschlossen, dass eine jährliche Auflistung über die erreichten Wohneinheiten, die in Planung befindlichen Wohneinheiten und eine Zeitangabe für die Fertigstellung u. a. den beteiligten Ausschüssen vorgelegt werden soll. Da die Aufgabe der Schaffung des bezahlbaren Wohnraums nicht allein Aufgabe der Verwaltung ist, sondern vor allem den Wohnungsbauunternehmen, die den Wohnraum schaffen müssen, dabei große Verantwortung zukommt, ist es dringend erforderlich, dass auch diese dem APS regelmäßig über ihre Aktivitäten berichten. Die Neusser Bauverein AG hat es sich z. B. zum Ziel gesetzt, in den nächsten 5 Jahren 1.000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen (vgl. Geschäftsbericht der Neusser Bauverein AG 2014). Diesbezüglich ist es von großem Interesse, wie und mit welchen (Bau-)Vorhaben dieses Ziel erreicht werden soll und welche Aktivitäten auch die anderen Wohnungsbauunternehmen entfalten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.