Antrag auf Berichterstattung zum Thema „Gesundheitsvorsorge Asylsuchender“ der CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-KoalitionsfraktionenSehr geehrter Herr Kullick,
wir bitten Sie, folgenden Antrag zur Berichterstattung auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses am 26.02.2015 zu setzen.
Die Verwaltung der Stadt Neuss wird gebeten, im nächsten Sozialausschuss zu berichten, inwieweit sie eine Möglichkeit sieht, sich gemäß dem Antrag der Kreisgrünen (siehe Anlage) mit dem Kreis gemeinsam die Verhandlungen mit der AOK aufzunehmen, damit men-schenwürdige medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Neuss gesichert ist.
Begründung:
In mehreren Städten wurde inzwischen die medizinische Regelversorgung für diesen Perso-nenkreis verbessert und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversiche-rung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen. Einige Städte prüfen derzeit das Modell, das eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen bei weniger Burokratie und Kosten sicherstellen soll.
Ziel ist, dass Asylbewerber medizinisch versorgt werden, ohne in jedem einzelnen Fall eine Bewilligung der zuständigen Dienststellen einholen zu müssen.
Dies bedeutet einerseits für die Betroffenen einen gleichberechtigten Zugang zu gesund-heitlichen Leistungen und andererseits bei den Sozialämtern eine Senkung des Bearbei-tungsaufwandes. Die Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass sich durch ein solches Verfahren in erheblichem Umfang auch administrative Kosten einsparen lassen, etwa bei den Abrech-nungsstellen.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Helga Koenemann
Vorsitzende der CDU-Fraktion
Michael Klinkicht
Vorsitzender der BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN-Fraktion