Antrag
Ergänzend zur Beschlussempfehlung wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, ob es rechtlich unbedenklich ist, dass die Stadt Neuss sich bei „Freifunk“ anmeldet, um es anderen Nutzern (Geschäfte, Lokale) zu ermöglichen, sich dort anzumelden, um im Innenstadtbereich ein öffentliches WLAN-Netz auf zu bauen. Dabei sollen auch Gespräche mit der ZIN geführt werden, ob deren Partner sich an diesem Projekt beteiligen würden.
Begründung
Die Empfehlungen der 1. Beiratssitzung zum Innenstadtstärkungsprogramm werden ausdrücklich begrüßt, da in der Bevölkerung der Ruf nach WLAN-Verbindungen im öffentlichen Raum immer lauter wird. Viele Kommunen sind aber in dieser Frage noch sehr zögerlich, weil die Haftungsfrage für die Stadt bei Missbrauch nicht ausreichen geklärt ist. Eine Lösung könnte sein, dass sich die Stadt bei „Freifunk“ anmeldet und dann Lokale und Geschäfte und Ämter sich mit einem eigenen Router bei dem Router der Stadt anmelden, so dass dann im Umfeld dieser Einrichtungen für die Bevölkerung WLAN-Empfang möglich wäre. „Freifunk“ ist eine nicht-kommerzielle Initiative im deutschen Sprachraum mit Ursprung in Berlin. Sie widmet sich dem Aufbau und Betrieb selbstverwalteter lokaler Computer-Netzwerke als freies Funknetz. Ziele sind ein hoher Grad an Zensurresistenz, eine Förderung lokaler Kommunikation, ein möglichst dezentraler Aufbau, Anonymität und Überwachungsfreiheit.
Michael Klinkicht
Fraktionsvorsitzender