Eine Stellungnahme zu den Ereignissen in der Ratssitzung am 1. März 2024, hier: Integriertes Klimaschutz Konzept (IKK)
„Es ist keine Kurskorrektur, sondern eine von der CDU zusammen mit den Fraktionen Jetzt und UWG angezettelte ideologische Blockade des seinerzeit gemeinsam beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Neuss. Sie geben damit das Klimaschutzziel 2035 auf“, betont Erhard Demmer, Co-Sprecher der Neusser GRÜNEN, und fährt fort: „Während der langsame Abschied vom Klimaschutz bei den Christdemokraten aufgrund des bundesweit, ja europaweit gesteuerten Richtungswechsels noch erwartbar war, hat uns das Verhalten der Jetzt-Fraktion schlichtweg schockiert.“
Auf grünen Sitzen im Stadtrat
Demmer erinnert daran, dass die vier Stadtverordneten nur deshalb im Stadtrat sind, weil sie von den Wählerinnen und Wähler der GRÜNEN gewählt wurden.
Co-Sprecherin Andrea Wilhaus bezeichnet das Verhalten „als fortgesetzten Wahlbetrug, denn eines der Kernanliegen von uns GRÜNEN war und ist der Klimaschutz.“
Sie fordert die vier Stadtverordneten auf, „ihre Mandate unverzüglich niederzulegen.“
Vorstandsmitglied Susanne Benary hebt zudem hervor, dass der Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses, Michael Klinkicht, diese Position nur „über ein grünes Ticket bekommen hat“ und fordert: „Wer so gegen notwendige Klimaschutzmaßnahmen polemisiert, muss allein aus Gründen des politischen Anstands den Vorsitz niederlegen.“ Das sei auch erforderlich, um Schaden von der Stadt Neuss abzuwenden.
Paktieren mit Anti-Demokraten
Das sieht Erhard Demmer auch noch durch einen anderen Aspekt gegeben. Zwar könne man nicht ausschließen, dass die AfD-Fraktion eigenen Anträgen zustimmt, aber bei absehbar knappen Entscheidungen sei es für Demokraten eine „No-Go“, sich der Stimmen einer rechtsextremen Gruppierung zur Mehrheitssicherung zu bedienen. „Vor kurzem sind viele tausend Demokraten in Neuss gegen diese Anti-Demokraten auf die Straße gegangen und nun paktiert der ehemalige Antifaschist Klinkicht mit denen. Mehr Abstand zu den GRÜNEN kann man kaum herstellen.“
Dass auch die Christdemokraten die Brandmauer eingerissen haben, sei eine besorgniserregende Entwicklung. Das müsse diese Partei aber selbst aufarbeiten.
Vergiftete Stimmung
Bemerkenswert fanden die Grünen auch, dass die beiden männlichen Stadtverordneten ihre Fraktionskollegin Ingeborg Arndt derart lautstark in der Ratssitzung bedrängt haben, dass sie zunächst den Raum verlassen und dann für die Aufweichung des Klimakonzepts gestimmt habe.
„Wir möchten nicht in der Haut von Ingeborg Arndt stecken. Aber sie, der das beschlossene Klimaschutz-Konzept seinerzeit nicht weit genug ging, muss sich fragen lassen, ob sie noch die GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf vertreten und ob sie BUND-Vorsitzende in Neuss bleiben kann“, sagt Demmer.
Wir lassen die Köpfe nicht hängen und machen weiter
Nach Angaben von Andrea Wilhaus sind sich Stadtverband und Fraktion der GRÜNEN einig, „dass es nun darauf ankommt, mit allen zukunftsorientierten Akteuren, wie Umweltinitiativen und -verbänden, klimabewussten Institutionen, nachhaltig orientierten Unternehmen, Partnerfraktionen und Klimabeirat den Klimaschutz in Neuss nach vorne zu bringen.“
Andrea Wilhaus und Erhard Demmer