Wirksame Investitionen in Fachkräfte
Für eine nachhaltig lebenswerte Stadt Neuss
Die GRÜNE Ratsfraktion konzentriert sich im Kern auf drei Ergänzungen zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024.
Eine fundierte Planung sichert die künftige Wärmeversorgung der Bürgerinnen und Bürgern, zeitgemäße Ampelschaltungen bringen die Mobilitätswende voran und die Stärkung der Gleichstellung wird bestehende Defizite in Neuss reduzieren. Ergänzungen in diesen drei Bereichen sichern, aus Sicht der GRÜNEN, Neuss als nachhaltig lebenswerte Stadt – gerade in finanziell schwierigen Jahren.
Wie umgehen mit diesem und künftigen Haushalten?
Die GRÜNEN tagten am 25.11., um über den Entwurf des städtischen Haushalts für 2024 zu beraten. Die aktuell erwarteten Zahlen, die der erste Beigeordnete und Kämmerer Herr Gensler in der Klausurtagung vorstellte, entwickelten sich in den vergangenen Monaten positiv. Dennoch rechnet die Verwaltung mit einem Defizit von ca. 50 Mio. Euro im kommenden Haushalt. „Nur eine kluge Finanzpolitik und ein effizienter Einsatz der Haushaltsmittel verbessern die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger in Neuss – vor dieser Herausforderung stehen wir“, sagt Bettina Weiß als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Der Haushalt des Jahres 2023 schließt voraussichtlich mit einem Plus ab. Die Prognosen für die nächsten Jahre sind jedoch nicht so gut.
„Langfristige Handlungsfähigkeit ohne zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ist daher unser Ziel – hierfür sind sorgfältige Abwägungen erforderlich“, sagt Manfred Haag als finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
Energie & Mobilität
Die GRÜNEN setzen auf notwendige Investitionen in den Bereichen Energie und Mobilität. Diese führen langfristig zu Einsparungen bei der Verwaltung und den privaten Haushalten.
„Die Verwaltung benötigt kurzfristig eine weitere Energiemanagerin, die mit ihrer Expertise die kommunale Wärmeplanung innerhalb der Verwaltung begleitet“, so Annette Kehl umweltpolitische Sprecherin, und ergänzt: „Die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarer Wärme wird jetzt für die nächsten Jahrzehnte festgelegen“.
Ein flüssig fließender Verkehr endet oft an der Ampel. Die Umprogrammierung und Digitalisierung von Ampelschaltungen muss zügiger umgesetzt werden. Diese Verbesserung kommt allen zu gut, ob sie mit Bus, PKW, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Kürzere Fahrzeiten und weniger CO2-Ausstoss sind die Folge. „Unser gutes Mobilitätskonzept in Neuss soll nicht durch veraltete Ampelschaltungen ausgebremst werden“, sagt Andrea Wilhaus als mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN. Die Verwaltung ist, auf Grund der geringen Personalstunden in diesem Bereich, seit Jahren nicht in der Lage notwendige Maßnahmen abzuarbeiten. Deshalb fordern die GRÜNEN die Verkehrsplanung – befristet für zwei Jahre – um zwei weitere Stellen auszubauen.
Soziales & Gleichstellung
Im sozialen Bereich sind keine Einsparungen geplant, das unterstützen die GRÜNEN.
„Da uns der Erhalt der sozialen Stadt ein zentrales Anliegen ist, setzen wir uns seit langem für eine gesicherte, transparente und gerechte Finanzierung der Träger der freien Wohlfahrtspflege ein“, sagt Susanne Benary als sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist längst auch in Neuss angekommen.
Große Potential liegt in der Gewinnung von weiblichen Fachkräften. Aus diesem Grund fordern die GRÜNEN weitere Personalstunden für die Gleichstellung in Neuss. Das ist notwendig, um künftige Aufgaben, wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen. Gleichzeitig dürfen zum Beispiel Maßnahmen zur Reduzierung von sexualisierter und häuslicher Gewalt nicht hintenangestellt werden.