Antrag im Hauptausschuss
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Neuss im Außendienst sollen zukünftig mehr Kompetenzen erhalten, um besser und schneller gegen festgestellte Ordnungswidrigkeiten vorgehen zu können. Dafür setzen sich die SPD Neuss und die Neusser GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag ein, der in der nächsten Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses beraten wird. „Wir haben viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Neuss im gesamten Stadtgebiet unterwegs, die aktuell aber nur Auffälligkeiten in ihren jeweiligen Einsatzgebieten ahnden dürfen”, erläutert der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.
Klare Zuständigkeiten für Ordnung und Sicherheit in Neuss
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD) beispielsweise kontrollieren Straßen, Plätze und Grünflächen und sind für Jugendschutzkontrollen zuständig – dürfen aktuell aber nicht gegen Falschparker vorgehen. Das ist Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Verkehrsangelegenheiten, die wiederum keinen illegal abgestellten Müll melden dürfen. Was sie aber eint: Sie sind regelmäßig im Stadtgebiet unterwegs und nehmen hierdurch Verstöße wahr. „Daher möchten wir gemeinsam prüfen lassen, ob die Kompetenzen der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeweitet werden können”, erklärt Bettina Weiß als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Ordnungswidrigkeiten besser ahnden
Ziel soll es sein, dass alle im Außendienst aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgestellte Auffälligkeiten den zuständigen Ämtern innerhalb der Stadtverwaltung melden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KSOD könnten dann nach den Vorstellungen von SPD und GRÜNEN auch Falschparker-Verstöße dokumentieren und an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung weiterleiten. „Damit könnte man dann hoffentlich deutlich mehr Verstöße dokumentieren und ahnden”, hofft Sascha Karbowiak. Denn viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich beispielsweise ein noch stärkeres Vorgehen gegen Falschparker auf Bürgersteigen oder Radwegen. „Wir erhoffen uns effektivere Kontrolle für alle Arten von Verstößen im Stadtgebiet”, erklärt Bettina Weiß.
Starker Ordnungsdienst für Neuss
SPD und GRÜNE verweisen außerdem darauf, dass in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer mehrere Verbesserungen für den KSOD auf den Weg gebracht werden konnten. „So wurden die Mitarbeiter des KSOD in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt und auch in diesem und im nächsten Jahr weiter aufgestockt“, freut sich Sascha Karbowiak. Außerdem wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Initiative der beiden Parteien mit Bodycams ausgestattet. In brenzligen Situationen soll das Tragen von Bodycams potenzielle Störenfriede abschrecken und so deeskalierend wirken. Der deeskalierende Effekt kommt insbesondere der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim KSOD zugute. „Wir sind stolz auf die wichtige Arbeit der im Außendienst aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hoffen, dass durch eine Ausweitung ihrer Kompetenzen zukünftig noch mehr Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können”, so Sascha Karbowiak und Bettina Weiß abschließend.
Unser Antrag wurde mehrheitlich, mit kleinen Änderungen, im Haupt und Sicherheitsausschuss am 25.10.2023 angenommen.
