Tübingen hat sie, Dormagen prüft sie und Grevenbroich diskutiert drüber, die kommunale Verpackungssteuer auf Wegwerf-Verpackung für Fast-Food.
Seit 01. Januar 2023 müssen Restaurants für die Speisen außer Haus eine Mehrwegverpackung anbieten. „Der nächste konsequente Schritt ist die Einführung einer lenkenden Steuer, die „to go“ Einwegverpackungen besteuert“, äußert sich Bettina Weiß als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN zum Antrag ihrer Fraktion.
Im besten Fall reduzieren die Steuer das Müllaufkommen, weil die Gäste direkt im Restaurant essen oder sich für die Mehrwegverpackung entscheiden.
Weniger Müll weniger Kosten
Alternative Müllverminderungsstrategien wie Mülltrennung, Recycling und Kompostierung funktionieren für Einwegverpackungen aus den verschiedensten Gründen nicht.
Eine Mülltrennung im öffentlichen Raum ist praktisch nicht umzusetzen und die Kompostierung von Biokunststoffen bringt leider auch keine befriedigenden Ergebnisse. Um dieser Entwicklung verstärkt entgegenzuwirken, ist eine örtliche Verbrauchsteuer in Form einer Verpackungssteuer auf „to go“ Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Getränke und Speisen sinnvoll.
Somit werden die Kosten dort erhoben, wo sie entstehen, und die Allgemeinheit muss nicht für Beseitigung und Entsorgung aufkommen.
„Weniger Müll in der Stadt und mehr Geld im Haushalt – das ist eine Win-Win Situation“, freut sich Manfred Haag als finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
Unser Antrag wurde im Rat am 22.09.2023 beraten und soll jetzt in ein Abfall-Konzept der Stadt Neuss integriert werden.
