Pressemitteilung:
Verbesserungen für Bewohnerparken, Diskussion über erste Parkhaus-Stunde
Im Stadtrat wird aktuell über ein neues Parkkonzept beraten. Das soll ab dem 1. Juli gelten. Neben einer Vielzahl an Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger mit einem Bewohnerparkausweis werden in dem Konzept auch bereits beschlossene Maßnahmen aus dem neuen Klimaschutzkonzept umgesetzt. „Denn Neuss soll bis 2035 eine klimaneutrale Stadt sein – und das werden wir nur schaffen, wenn mehr Neusserinnen und Neusser häufiger auf umweltfreundliche Verkehrsmittel setzen”, erklärt Andrea Wilhaus als mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen.
Durch das neue Parkkonzept wird sich die Situation für die Neusserinnen und Neusser mit einem Bewohnerparkausweis deutlich verbessern. Denn Bürgerinnen und Bürger mit einem Bewohnerparkausweis dürfen zukünftig auch die bisherigen Parkschein-Parkplätze mitbenutzen. „Damit entstehen über 800 zusätzliche Parkplätze, die von Neusserinnen und Neussern mit einem Bewohnerparkausweis genutzt werden könnten”, erklärt Juliana Conti als mobilitätspolitische Sprecherin der SPD. Außerdem soll bis Anfang nächsten Jahres ein damaliger Antrag der SPD umgesetzt werden, um das Bewohnerparken auf weitere stark belastete Stadtteile entlang der Innenstadt auszuweiten. „Des Weiteren sollen auch in den nicht ausgelasteten Parkhäusern weitere Parkplätze für Bürgerinnen und Bürger mit einem Bewohnerparkausweis geschaffen werden“, so Juliana Conti.
Um das alles refinanzieren zu können, sollen die Kosten für einen Bewohnerparkausweis im ersten Schritt auf 10 Euro pro Monat erhöht werden. „Wir möchten, dass die Nutzung des öffentlichen Parkraums einen angemessenen Preis bekommt“, erklärt Andrea Wilhaus. Wichtig war der Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv dabei, dass die Stadt Neuss im Vergleich zu anderen Städten eine vergleichsweise moderate stufenweise Erhöhung der Kosten für einen Bewohnerparkausweis vorgeschlagen hat. „Außerdem haben wir durchgesetzt, dass Geringverdiener eine um bis zu 50 Prozent geringere Gebühr für einen Bewohnerparkausweis bezahlen müssen”, erklären Andrea Wilhaus und Juliana Conti.
Größere Diskussionen gibt es aktuell noch über einen möglichen Erhalt der ersten kostenlosen Stunde in den Parkhäusern. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv setzt sich dafür ein, die kostenlose erste Stunde bis Juli 2024 zu verlängern. „Damit sollen die Parksuchverkehre reduziert und mehr Autos in die Parkhäuser verlagert werden“, erklärt Nicole Fast von UWG/Aktiv. Damit würde sich dann auch die aktuell angespannte Situation für Bürgerinnen und Bürger mit einem Bewohnerparkausweis verbessern. „Außerdem möchten wir die Innenstadt-Händler beim Start nach der Corona-Pandemie weiterhin unterstützen“, so Nicole Fast. Eine finale Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der kostenlosen ersten Stunde in den Parkhäusern wird Ende Juni im Stadtrat entschieden.
Um mehr Neusserinnen und Neusser für umweltfreundliche Verkehrsmittel gewinnen zu können, setzen SPD, Grüne und UWG/Aktiv auf weitere Verbesserungen. Rund um die Innenstadt – beispielsweise am Hauptbahnhof und an der Stadthalle – sollen weitere „Park & Ride”-Parkplätze und Mobilstationen mit E-Bikes und Co. geschaffen werden. „Auf Vorschlag von Reiner Breuer soll außerdem die Straßenbahn zwischen dem Bahnhof und der Straßenbahn kostenlos genutzt werden können”, erklärt Juliana Conti. Die durch die erhöhten Gebühren eingenommenen Mittel sollen ebenfalls vollumfänglich in die Stärkung des Radverkehrs und der Busse und Bahnen investiert werden.
Kritik äußert die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv an der aktuellen Verweigerungshaltung der CDU. „Alle jetzt angekündigten Gebührenerhöhungen waren bereits im Klimaschutzkonzept der Stadt aufgeführt und wurden von der CDU mitbeschlossen”, kritisiert Nicole Fast. Ihrer Ansicht nach versucht die CDU bereits seit längerer Zeit den Eindruck zu erwecken, sich für den Klimaschutz einzusetzen. „Wenn es aber drauf ankommt, ist am Ende auf die CDU nie Verlass”, so Nicole Fast. Auch die aktuelle Initiative der Erhöhung der Gebühren der Bewohnerparkausweise wurde von der CDU-Landesregierung auf den Weg gebracht. Die hat im Februar eine entsprechende Verordnung geändert. Städte wie Freiburg oder Darmstadt haben die Kosten für einen Bewohnerparkausweis im Anschluss drastisch auf einen Betrag von 30 Euro pro Monat erhöht. Ähnliche Regelungen sind zurzeit in der Stadt Köln geplant, wo es eine schwarz-grüne Koalition im Stadtrat gibt.