Pressemitteilung:
Die Kooperation setzt sich für mehr kommunale Geschwindigkeitsreglungen ein
Neuss. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv fordert mehr Flexibilität bei der Festsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im Unterausschuss Mobilität wird ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen beraten. „Wir wollen, dass die Stadt der Resolution des Deutschen Städtetages beitritt, in der gefordert wird, den Städten mehr Handlungskompetenzen bei innerstädtischen Geschwindigkeiten vom Bund an die Kommune zu übertragen“, erläutert die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Andrea Wilhaus.
Mehr Gestaltungsspielraum für die Stadt
Gemeinsam haben SPD, Grüne und UWG/Aktiv im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass auf über 13 weiteren Straßen in Neuss Tempo 30 und 40 gilt. „Dabei mussten wir leider erleben, dass die aktuelle Straßenverkehrsordnung die Umsetzung weiterer Geschwindigkeitsbegrenzungen erschwert oder verhindert“, sagt Juliana Conti, die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD.
Zurzeit müssen die Städte eine Abweichung von der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ausführlich begründen. Der Städtetag fordert in seiner Begründung, dass die Städte im Sinne einer Mobilitätswende zukünftig selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen wollen. „Wir können örtliche Gegebenheiten besser einschätzen und sollten deshalb einfacher Tempo-30-Zonen einrichten können“, ergänzt Juliana Conti.
Verkehrssicherheit und Mobilitätswende Hand in Hand
„Wir wollen damit erreichen, dass auch wir in Neuss schneller als bisher unter Berücksichtigung der Lebensqualität in der Stadt, der Mobilitätswende, der Verkehrssicherheit, des Verkehrsflusses und des ÖPNV auf den Straßen die Geschwindigkeiten absenken können“, erklärt Carsten Thiel, der Fraktionsvorsitzende UWG/Aktiv.