Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/FW – Aktiv für Neuss zur Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses der Stadt Neuss am 18.11.2021:
Beschlussempfehlung:
- Der Haupt- und Sicherheitsausschuss bekräftigt seinen Wunsch, zur Erhöhung der Sicherheit im Bahnhofsumfeld eine Außenstelle der Kreispolizeibehörde einzurichten und bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Rates über den aktuellen Sachstand der Planungen und die weiterhin fehlende Einigung mit dem Landrat zu berichten und hierzu auch einen Vertreter des Rhein-Kreises Neuss einzuladen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, an weiteren Vorschlägen für eine Sicherheits- und Sanierungsoffensive für das Stadthallen-Umfeld zu arbeiten. In diesem Kontext sollen unter anderem die folgenden Vorschläge geprüft werden:
- Deutlich ausgeweitete Schwerpunktkontrollen der Kreispolizeibehörde in den Abend- und Nachtstunden (ggf. unter Einbindung des KSOD)
- Städtebauliche Aufwertungen (bspw. durch modernere) Sitzgelegenheiten und ein optimiertes Lichtkonzept nach dem Vorbild von Rosengarten und dem Umfeld des Dorint-Hotels
- Schaffung von besseren Sichtbeziehungen durch den Abbau der ehemaligen Wartehalle und der nicht mehr genutzten Toilettenanlage und weiterer Maßnahmen
- Prüfung möglicher Alternativstandorte für die Drogenberatungsstelle mit einer optimierten Konzeption (bspw. durch die Schaffung eines Konsumraumes)
Begründung:
Seit längerer Zeit unterstützt der Rat der Stadt Neuss die Forderung des Bürgermeisters, zur Erhöhung der Sicherheit im Bahnhofsumfeld vor Ort eine Außenstelle der Kreispolizeibehörde einzurichten. Leider stocken die Gespräche mit dem Landrat weiterhin, bis zum heutigen Tag liegt der Stadtverwaltung keine schriftliche Rückmeldung vor, dass eine neue Außenstelle seitens des fachlich-zuständigen Rhein-Kreis Neuss ausdrücklich unterstützt wird. Daher möchten wir als Kooperation die jüngsten Presseberichterstattungen über körperliche Auseinandersetzungen im Bahnhofsumfeld zum Anlass nehmen, um in der Sitzung des Rates der Stadt Neuss einen detaillierten Bericht über den aktuellen Sachstand zur geforderten neuen Außenstelle zu erhalten und hierzu auch einen Vertreter des Rhein-Kreises Neuss einzuladen.
Darüber hinaus gibt es in der Neusser Bevölkerung seit längerer Zeit den Wunsch, an weiteren Verbesserungen für das Stadthallen-Umfeld zu arbeiten. Die Verwaltung hat hier in den vergangenen Monaten zwar mit dem vorgenommenen umfangreichen Grünrückschnitt oder den Planungen für ein neues Wohnprojekt erste Maßnahmen durchgeführt bzw. auf den Weg gebracht, viele Neusserinnen und Neusser wünschen sich allerdings weitere Schritte, um die Sicherheit und das Erscheinungsbild einer der am stärksten frequentierten Haltestellen unserer Stadt weiter zu verbessern. Daher möchten wir die Verwaltung mit diesem Antrag beauftragen, an weiteren Verbesserungsvorschlägen zu arbeiten und über die Ergebnisse möglichst kurzfristig in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Sicherheitsausschusses zu berichten.
Arno Jansen
Fraktionsvorsitzender
Sascha Karbowiak
Stadtverordneter
Michael Klinicht
Fraktionsvrórsitzender
Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender