Kooperation unterstützt Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft:
Die Stärkung der Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund sei die richtige Antwort auf Ausgrenzung, heißt es in einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Ziel des Antrags ist eine vereinfachte Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss im Neusser Stadtrat unterstützt den Antrag in einem offenen Brief an den Landtagspräsidenten.
Verbesserte Teilhabe und Integration
„Wir wollen eine uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Leben in Neuss – und zwar vollkommen unabhängig von der Herkunft der Menschen“, erläutert der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak das Kernanliegen der Initiative. Sowohl die Herkunft als auch der Beitrag zur Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland sollen anerkannt werden. Die Verhinderung der doppelten Staatsbürgerschaft erschwere lediglich Teilhabe und Integration. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund als Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, betont Susanne Benary als die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine erleichterte Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft öffne den Weg zu umfassender Teilhabe und Mitwirkung, heißt es in dem Schreiben der drei Kooperationspartner.
Menschen mit Migrationshintergrund im Zwiespalt
Seit dem Jahr 2000 gilt die Optionspflicht, wonach Kinder ausländischer Eltern sich zwischen dem 18. und dem 23. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern annehmen wollen. Mit der Neuregelung 2014 müssen sich Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen nicht entscheiden und erhalten die doppelte Staatsbürgerschaft. Viele junge Menschen stehen aber noch immer vor dieser schweren Entscheidung. Ein Dilemma, dass es nach Meinung der Kooperation aufzulösen gilt. Das Staatsangehörigkeitsrecht müsse an die gesellschaftliche Wirklichkeit angepasst werden.
Mit dem Zeitgeist gehen
Außerdem habe die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft positiven Einfluss auf Migranten und deren Umfeld. „Die politische Mitgestaltung muss auch außerhalb von Integrationsräten und Integrationsausschüssen möglich sein. Als Kooperation unterstützen wir daher die Betroffenen und wollen eine Verwehrung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht länger hinnehmen“, betont Bayram Öz für UWG/Aktiv für Neuss. Die Verwehrung der doppelten Staatsbürgerschaft sei nicht mehr zeitgemäß und werde der vielfältigen Gesellschaft in einem globalisierten Deutschland nicht gerecht.
Expertenkommission spricht sich für den Antrag aus
Zuletzt gab es eine Anhörung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion im Mai 2021. Die zuständige Expertenkommission unterstützt die Auffassung, dass die doppelte Staatsbürgerschaft unabhängig von der Herkunft eines Menschen ausnahmslos möglich sein muss. „Es gibt weder gesellschaftliche noch rechtliche Einwände, deswegen bitten wir alle Mitglieder des Landtags NRW, der Expertenmeinung zu folgen und der überfälligen Modernisierung des Staatszugehörigkeitsrechts zuzustimmen“, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen den Wunsch der Neusser Kooperation.