Handlungskonzept Gewerbeflächen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UGW/FW-Aktiv für Neuss zur Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel, Wirtschaft und Beschäftigung am 10.03.2021:

Handlungskonzept für die Vergabe von Gewerbeflächen

Beschlussempfehlung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Handlungskonzept für die zukünftige Vergabe und Entwicklung von städtischen Gewerbeflächen zu erarbeiten. 
2. Durch die zielgenauere und nachhaltige Nutzung von Gewerbeflächen sollen folgende Ziele erreicht werden:
   • a. Erhalt und Weiterentwicklung der Bestandsunternehmen in Neuss
   • b. Förderung von innovativen Unternehmen und Geschäftsmodellen
   • c. Ausschluss großflächiger Logistikbetriebe und Einzelhandelsbetriebe mit geringer Arbeitsplatzintensivität und -qualität
   • d. Unterstützung der Ziele des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Neuss
3. Ein Bestandteil des Handlungskonzeptes soll ein Kriterienkatalog sein, der sicherstellt, dass bei der Vergabe und Entwicklung städtischer Gewerbeflächen zukünftig ein deutlich größerer Schwerpunkt auf die folgenden Kriterien gelegt wird:
   • a. Qualität und Anzahl der zu schaffenden bzw. zu sichernden Arbeitsplätze
   • b. Nachhaltigkeitsgrad des Geschäftsmodells
   • c. Flächensparendes und nachhaltiges Bauen und Nutzungseffizienz der Flächen
   • d. Beitrag zur Biodiversität und Klimaneutralität der Stadt Neuss im Jahre 2035
   • e. Einbindung von innovativen Mobilitätskonzepten (bspw. ÖPNV-Anbindung, Carsharing, Elektromobilität, Radverkehr, etc.)
   • f. Förderung trimodaler Logistikkonzepte mit Verkehrsanbindung über Schiene und Wasser
4. Die im Rat der Stadt Neuss vertretenen Fraktionen sollen eigene Vorschläge für weitere Kriterien oder die Ausgestaltung des Kriterienkataloges einbringen können. Diese Vorschläge sollen der Verwaltung innerhalb von sechs Wochen zugeleitet werden, damit sie in die Prüfung und Ausarbeitung der Verwaltung einfließen können. Darüber hinaus soll die Verwaltung ähnliche und bereits bestehende Handlungskonzepte mit Kriterienkatalogen in die Betrachtung einbeziehen.
5. Bis zum Beschluss über das Handlungskonzept und den Kriterienkatalog soll die Verwaltung bei allen evtl. Vergaben oder Verkäufen städtischer Gewerbeflächen sicherstellen, dass die unter Ziffer 2 aufgeführten Kriterien berücksichtigt werden.

Begründung:

Die Stadt Neuss ist mit ihrer breit aufgestellten Wirtschaftsstruktur und mit einem starken, industriellen Kern ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort im Rheinland. Als Kooperation setzen wir uns dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt. Da „Grund und Boden“ auch  in Neuss ein knappes Gut sind, ist es umso wichtiger, die Nutzung von Flächen möglichst optimal und nachhaltig zu gestalten. Deshalb möchten wir die Verwaltung mit diesem Antrag beauftragen, über ein Handlungskonzept und einen zu erarbeitenden Kriterienkatalog sicherzustellen, dass bei der zukünftigen Veräußerung und Entwicklung von Gewerbeflächen soziale und ökologische Aspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Hiermit wollen wir die oben beschriebenen Ziele erreichen. 

Wir möchten, dass die Unternehmen in unserer Stadt ein Garant für gute Arbeit sind. Daher wollen wir sicherstellen, dass bei dem Verkauf von Gewerbeflächen zukünftig deutlich stärker auf die Anzahl und die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze geachtet wird. Dabei gilt es, vorhandene Neusser Unternehmen und deren Arbeitsplätze zu sichern sowie Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Auch hier sollen die neuen Ansiedlungskriterien mit in die Bewertung einbezogen werden. Außerdem soll bei der zukünftigen Nutzung von Gewerbeflächen auf einen möglichst geringen Flächenverbrauch und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geachtet werden. Bei der Ansiedlung des Möbelhauses Höffner wurde beispielsweise ein Großteil der Fläche für den Bau eines Parkplatzes verbraucht, statt durch den Bau eines Parkhauses o.ä. den Flächenverbrauch zu reduzieren. 

Wir streben auch bei der Ansiedlung neuer Unternehmen an, dass sie Chancen bieten, mit ihren Gewerbesteuerzahlungen zur Bewältigung der städtischen Aufgaben beitragen.

Um die angespannte Verkehrslage in unserer Stadt nicht noch weiter zu verschärfen, lehnen wir außerdem die Ansiedlung weiterer großer Logistikunternehmen mit nur einer geringen Anzahl an qualitätsvollen Arbeitsplätzen ab. Viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren schon heute zurecht die Verkehrsprobleme im Neusser Stadtgebiet und Probleme durch den Lkw-Verkehr in den Wohngebieten. Deshalb müssen aus unserer Sicht trimodale Logistikkonzepte gefördert werden, die eine Anbindung an die Schiene und/oder die Rheinschifffahrt gewährleisten.

Als Kooperation streben wir außerdem ein neues konstruktives Miteinander im Stadtrat an. Daher möchten wir es allen Fraktionen ermöglichen, eigene Vorschläge für weitere Kriterien oder die Ausgestaltung des Kriterienkataloges einbringen zu können.