Pressemitteilung der GRÜNEN in Neuss:
Digitale Veranstaltung
Die Klausurtagung der Neusser Bündnisgrünen fand in diesem Jahr in ungewohntem Rahmen statt. Während sich die Ratsfraktion in den vergangenen Jahren an einem Wochenende in Klausur begab und geeignete Räume buchte, gab es diesmal ausschließlich eine digitale Veranstaltung, in der sich der Kämmerer zuschaltete. „Die Bilanz ist nüchtern, die Prognose für die kommenden Haushaltsjahre noch nüchterner“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Michael Klinkicht. „Wenn wir in den kommenden Jahren nicht ins Haushaltssicherungskonzept abrutschen wollen, müssen wir uns bescheiden und überlegen, ob auf der Einnahmeseite Verbesserungen erzielt und auf der Ausgabenseite Einsparungen möglich sind“, fasst Klinkicht die Botschaft des Kämmerers Frank Gensler zusammen.
Politik muss handlungsfähig bleiben
Dessen ungeachtet, muss die Politik handlungsfähig bleiben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger: „Wir beraten sachgerecht und fassen Beschlüsse mit Augenmaß, wie beispielsweise bei der Schuldnerberatung. Unbürokratisch ist es auf Grund unserer Anregung dem Bürgermeister gelungen, dafür 20.000 € über die Sparkassenstiftung bereitzustellen. Wir fordern aber nicht wie andere 80.000 € ohne ein Konzept dafür zu haben unabhängig davon, dass langfristig eine Aufstockung der Schuldnerberatung in Abstimmung mit dem Kreis als Mitfinanzier wünschenswert ist, so die stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Benary. „Gerade im Jugend- und Sozialbereich investieren wir sehr viel. Wie z. B. in die Sanierung und den Neubau von Kinderspielplätzen, die Skatebahn im Rennbahnpark sowie bei den Hilfen für Erziehung. Das Projekt „Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ wird hoffentlich dieses Jahr mit einem Workshop starten können, sofern die Entwicklung der Pandemie das zulässt.
Zugang zu Medien
„Wir wollen ebenfalls die Stadtbibliothek als „Dritten Ort“ offenhalten, und die Kinder mit digitalen Medien versorgen“, fordert die schulpolitische Sprecherin, Henny Roenneper, „Wir machen uns stark dafür, dass der Donnerstag weiterhin offenbleibt und müssen das noch mit der SPD nachverhandeln. Die Stadtbibliothek ist insbesondere für junge Menschen ein wichtiger Rückzugs- und Lernort“, so Roenneper weiter. „Außerdem wollen wir, dass unsere Schülerinnen und Schüler ein Tablet als Schulrüstzeug haben, damit alle die gleichen Voraussetzungen und Lernmöglichkeiten haben. Dafür werden wir im Haushalt Geld einstellen müssen, wenn auch nur mit Sperrvermerk, denn wir hoffen darauf, dass das Land diese Geräte bezahlt. Dabei ist uns nicht wichtig, ob diese geleast oder gekauft werden, Hauptsache sie sind da.“
Gebäudemanagement breiter aufstellen
Ein großes Problem sehen die GRÜNEN nach wie vor in der Umsetzung der geplanten und von der Politik seit Jahren geforderten Sanierung und Neubauten von Kitas und Schulen. „Der Unmut bei den Eltern ist groß“, weiß Klinkicht aus vielen Gesprächen. „Selbst wenn die Verwaltung sagt, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen kann, dürfen wir das nicht einfach akzeptieren. Wir müssen auf eine schnelle Abarbeitung der Aufgaben drängen. Wenn Personal fehlt, muss man Fragen nach dem Warum stellen. Wir haben bereits mit den Kooperationspartnern gesprochen und überlegen, das Gebäudemanagement breiter aufzustellen. Hierzu erwarten wir Vorschläge von der Verwaltung. Wir müssen jetzt über den Tellerrand hinausblicken“, so die Kritik des Fraktionsvorsitzenden. „Schließlich wollen wir auch die Ertüchtigung der städtischen Gebäude nach neuesten energetischen Standards. Mir erschließt sich derzeit nicht, wie das Gebäudemanagement diese Aufgabe auch noch wahrnehmen soll.“
Neuss als klimaneutrale Stadt
Einen besonderen Schwerpunkt sehen die GRÜNEN in ihren Bemühungen, das Ziel der klimaneutralen Stadt zu erreichen. „Hierfür benötigen wir Geld, sonst lassen sich viele notwendigen Ziele nicht verwirklichen“, fordert die umweltpolitische Sprecherin, Annette Kehl, trotz Corona den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. „Die von der Verwaltung erstellte Matrix zur Abarbeitung der Aufgaben ist dabei ein erster Schritt, die Einzelmaßnahmen werden dann im Laufe des Jahres in den Fachausschüssen und den städtischen Töchtern beraten und freigegeben werden.“
Nachhaltige Verkehrskonzepte
Gleichzeitig fordern die GRÜNEN Verbesserungen im ÖPNV und beim Radwegenetz. Für die Sanierung und den Ausbau der Radwege sollen statt wie bisher 129.000 € zukünftig 200.000 € und weitere 100.000 € für Fahrradboxen und Einstellplätze bereitgestellt werden. „Ein guter Anfang“, freut sich der verkehrspolitische Sprecher Roland Kehl, der parallel die Einführung von Fahrradstraßen und vom Individualverkehr befreite Innenstadtbereiche wünscht. „Außerdem wollen wir eine stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, damit das ewige Falschparken auf den Radwegen aufhört!“