Rechtsextremismus gefährdet demokratische Gesellschaft

Pressemitteilung zur Veranstaltung mit Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW,  zum Thema „Rechtspopulistische Entwicklungen in Deutschland und NRW“, am Mittwoch, 9.9.20, 19 Uhr, in der Trafostation in Neuss:

„Bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.“ Davon ist Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW, überzeugt. „Denn sehr häufig werden rechtsextrem motivierte Straftaten gar nicht als solche erkannt und in den Statistiken nicht berücksichtig.“ 

Der nürnbergische Blumenhändler Enver Simsek wurde am 9.9.2000 Opfer der NSU. Am Jahrestag seiner Ermordung kam Schäffer auf Einladung der GRÜNEN nach Neuss. In der gut besuchten Trafostation lieferte sie den Zuhörern einen detaillierten Überblick über aktuelle Entwicklungen der rechten Szene mit Schwerpunkt NRW. Ihre Informationen basierten auf der nur wenige Tage alten Antwort des Landtags auf eine Kleine Anfrage, die die grüne Fraktion regelmäßig zu diesem Thema stellt. Demnach hat es im ersten Halbjahr 2020 in NRW 1.301 politisch rechts motivierte Straftaten gegeben. Das ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 ein Anstieg um 85 Delikte. 

Schäffer machte deutlich, wie wichtig es ist, rechtsextremen Tendenzen bereits auf kommunaler Ebene mit wirkungsvollen Maßnahmen entgegenzutreten. Schon in Kitas und Schulen müssen die Bemühungen dahin gehen, dass Kinder vorurteilsfrei aufwachsen. Denn das sei die grundlegende Voraussetzung für ein tolerantes und wertschätzendes Miteinander in unserer Gesellschaft.

Umfragen zufolge wird nach der Wahl am 13.9. die Zahl der AfD-Mitglieder in den Räten zunehmen. Diese werden mutmaßlich regelmäßig rassistische Anträge stellen. Schäffer rief dazu auf, nicht nur gegen sie zu stimmen, sondern zusätzlich in Wortbeiträgen eine deutlich ablehnende Haltung einzunehmen. „Dieser Appell“, versicherte Susanne Benary, Spitzenkandidatin der Neusser GRÜNEN, „wird in der neuen Legislaturperiode unser Handeln prägen.“

v. l.: Pedro López, Wahlkreiskandidat der Neusser GRÜNEN für Bolssiedlung und Barbarviertel; Jenny Olpen, Stadtverordnete der Neusser GRÜNEN Susanne Benary, Spitzenkandidatin der Neusser GRÜNEN Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW

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