Wahlprüfsteine AFDC

Der ADFC ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Radverkehrs im Alltag und in der Freizeit. Er setzt sich bundesweit für die Verbesserung der Infrastrukturen und die Sicherheit für Radfahrende ein und nutzt dazu seine Kontakte zur Verwaltung, Politik und zur Presse. Außerdem bietet der ADFC in seinen Ortsverbänden regelmäßig geführte Radtouren an. Seine Wahlprüfsteine hat er an alle Neusser Parteien verschickt. Hier die Antworten der GRÜNEN:

1       #VisionZero

Verkehrsverbände, Unfallversicherer, Bundesregierung und NRW unterstützen das Ziel, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf Null zu reduzieren. Wie nötig das in Neuss ist, zeigt die traurige Tatsache, dass es seit 2016 beinahe jedes Jahr einen tödlichen Unfall durch rechts abbiegende LKW gab. Unfälle passieren durch menschliche Fehler. Vision Zero erfordert eine fehlertolerante Infrastruktur als Selbstverpflichtung jeder Kommune

Unterstützen Sie #VisionZero und welche der folgenden vier Punkte würden Sie umsetzen?

  1. Die Stadt Neuss erklärt Vision Zero offiziell zu ihrem Ziel
  2. Ausstattung aller städtischen LKW und Busse mit Abbiegeassistenten
  3. Die Stadt Neuss erarbeitet ein Konzept gegen die Gefahren durch rechtsabbiegende LKW gemeinsam mit externen Experten
  4. Tempo 30 in allen Stadtteilen, Ausnahmen nur auf Hauptstraßen mit Radwegen

Antwort

Zu 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Vorschlag zu und werden noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag stellen. 

Zu 2. Zur Erklärung durch die Stadt Neuss zu Vision Zero gehören natürlich Maßnahmen wie der Einbau von Abbiegeassistenten von LKWs und Bussen. Das werden wir mit in dem erwähnten Antrag einbringen.

Zu 3. siehe 2.

Zu 4. Unsere Absicht ist, auf allen Straßen, wo es rechtlich möglich, ist Temporeduzierungen durchzusetzen. Neben Tempo 30 werden wir auch Tempo 40 auf stark befahrenen Straßen mit in die Überlegungen einbeziehen.

2       #Sichere Schulwege

Auf dem Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad entdecken Kinder aktiv ihre Umwelt. Dabei entwickeln sie vielfältige Kompetenzen und bewegen sich gesund. Im geschützten Bereich auf dem Schulhof können Grundschüler spielerisch die Motorik des Radfahrens erlernen. Fachleute empfehlen dringend, diese Entwicklungsschritte zu fördern.

Unterstützen Sie die folgenden Maßnahmen zur Förderung der autonomen Mobilität von Kindern und Jugendlichen?

  1. Auf allen Schulwegen, auch in Nebenstraßen, für freie Sicht und sichere Überwege sorgen und in Parkreihen nach 4 bis 5 Fahrzeugen Lücken schaffen
  2. Unterstützung für die Grundschulen, damit sie die Kinder beim Erlernen des Radfahrens fördern können, nachmittags dienen die Schulhöfe als Übungsflächen.
  3. Schulareale werden ganztägig genutzt. Daher soll im Umfeld aller Schulen ohne Zeitbe-schränkung Tempo 30 angeordnet, Fahrradstraßen eingerichtet und der Bringverkehr abgeleitet werden.
  4. Hilfestellung für die Schulen bei der Erstellung von Schulwegplänen, jährliche Aktualisierung mit Beteiligung der neuen SchülerInnen und Eltern.

Antwort

Wir haben bereits einen Antrag zur Schulwegsicherung eingebracht, wo die in den Fragen 1 bis 4 gemachten Vorschläge teilweise mit berücksichtigt waren. Es wurden bereits Verbesserungen erzielt, aber das Thema werden wir in der neuen Ratsperiode erneut aufgreifen. Dabei werden Ihre Vorschläge gerne aufgegriffen.

3       #MehrGeldFürsRad

Die Erfahrung in fahrradfreundlichen Städten im In und Ausland zeigt: Wo es sichere Verkehrswege und Service für Radfahrer gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Erst das Angebot, dann die Nachfrage. In den meisten deutschen Städten, auch in Neuss, liegen die Ausgaben für den Radverkehr im kleinen einstelligen Euro-Bereich je Einwohner und Jahr. Das genügt nicht, der Nationale Radverkehrsplan empfiehlt ca. 15 Euro. Highend-Städte wie Utrecht mit 132 Euro liegen weit darüber.

Wenn Sie über den städtischen Haushalt beschließen, woran werden Sie sich orientieren?

  1. Am bisherigen Budget für den Radverkehr
  2. Am Nationalen Radverkehrsplan des BMVI
  3. An Utrecht

Antwort

Wir bemängeln seit Jahren, dass für den Radwegebau und Radwegesanierung zu wenig Geld ausgegeben wird, haben aber erreicht, dass das Budget für die Radwegesanierung erhöht wurde. 

Eine genaue Angabe für Ausgaben/Einwohner*in war bisher nicht zu bekommen, da Kosten für Radwegesanierungen oft in allgemeinen Straßenbaukosten eingebettet sind. 

Wie werden anstreben, den Anteil der Instandhaltungskosten für Radwege weiter zu erhöhen, um wenigstens die Zielmarke von ca. 15 €/Einwohner*in zu erreichen.

Wir werden sowohl die Planung von neuen Radwegen durch geeignete Vorschläge voranbringen und die dafür notwendigen Mittel mit beschließen. Das gilt z.B. für die von uns eingebrachten Planungen für den Radschnellweg und die Rad-/Fußgängerbrücke am Hafenbecken 1. Wenn uns das in der nächsten Ratsperiode gelingt, werden wir uns der Zielmarke von Utrecht ein Stück annähern.

4       #CityFürMenschen

Niederländische Städte halten den motorisierten Durchgangsverkehr aus der City heraus. Wir unterstützen das Innenstadtkonzept der Neuss Agenda 21.

Teilen Sie unsere Forderungen nach einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Neusser City mit den folgenden Maßnahmen?

  1. Zufahrt zu den Parkhäusern nur von außen – Batteriestraße, Europadamm, Gielenstraße
  2. Glockhammer, Sebastianus-, Hamtor- und Michaelstraße zu Straßen für Radfahrer und Fußgänger machen. KFZ nur mit besonderer Berechtigung, z. B. Lieferanten, Handwerker, Schwerbehinderte, Pflegedienste
  3. Förderung eines Microhub-Konzepts für Lieferverkehr mit Lastenrädern.
  4. Eine neue Einbahnstraßenregelung für die Innenstadt zwischen Nordkanal und Hafen, die eine Durchfahrt mit KFZ unattraktiv macht und alle Einbahnstraßen für Radfahrer öffnet.

Antwort

Zu 1. Wir sind grundsätzlich für diese Idee und wollen in diesem Zusammenhang prüfen lassen, ob nicht das Rathaus- und Sparkassenparkhaus nur über die Peter-Wilhelm-Kallen-Straße angefahren werden können, um die Hamtor- und Michaelstraße von diesem Verkehr zu befreien. 

Außerdem werden wir die Planung unterstützen, die Hafenstraße ab Bleichstraße Richtung Platz am Niedertor nur noch als Einbahnstraße zu führen und wollen die Durchfahrt der Sebastianusstraße und Am Glockhammer stoppen. 

Zu 2    Wenn uns 1 gelingt, werden viele der beschriebenen innerstädtischen Straßen nur noch für die PKWs der beschrieben Nutzer*innen-Gruppen möglich sein. Neben den beschriebenen Straßen haben wir weitere innerstädtische Straßen im Blick, wo durch die einseitige Wegnahme von Parklätzen Raum geschaffen werden könnte, damit Radfahrende gegen die Einbahnstraße in Richtung Innenstadt fahren könnten.

zu 3     Wir haben das Thema Microhubs bereits durch einen Antrag auf den Weg gebracht. Er ist in der Bearbeitung. Die Zustellung der Waren mit E-Lastenfahrrädern wird eine deutliche Entlastung des Innenstadtverkehrs herbeiführen.

 5      #MehrPlatzFürsRad

Sicherer Radverkehr braucht freie Sicht, das haben die Sicherheitsaudits zur Bergheimer Straße und zur Kanalstraße gezeigt. Die größten und häufigsten Sichthindernisse im Straßenraum sind parkende Autos. Deren Anzahl muss deutlich reduziert werden. Nur so kann ausreichend Platz für den Radverkehr entstehen.

Unterstützen Sie die nachstehend genannten Maßnahmen für mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger?

  1. Bereitstellung von Flächen für Fahrradhäuschen, in denen Innenstadtbewohner ihre Fahrräder sicher abstellen können.
  2. Förderung von Quartiersgaragen und Anhebung der Gebühren für Bewohnerparken.
  3. Deutliche Reduktion der Parkplätze im öffentlichen Raum. Nur noch einseitiges Parken auf engen Innenstadtstraßen wie Breite Straße und Salzstraße, um auch diese für gegenläufigen Radverkehr öffnen zu können. 

Antwort

Zu 1    Die angeführten Punkte sind durch Beschlüsse, die wir teilweise mit eingebracht haben, in Bearbeitung. Vermehrte und sichere Abstellmöglichkeiten für Räder erhöhen nachweislich deren Nutzung.

Zu 2    Quartiersgaragen sind Lösungen, die dringend geschaffen werden müssen, um die Straßen von ruhenden Verkehr zu befreien. Die Gebühren für Anliegerparken sind zu niedrig, da sie nicht den Wert der Inanspruchnahme von öffentlichen Raum widerspiegeln.

Zu 3    Bevor das Angebot an Parkplätzen deutlich reduziert wird, muss der Radverkehr (z.B. Ausbau des Radwegenetzes) und der ÖPNV (höhere Taktfrequenz, Innenstadtringlinie, Preise runter) deutlich attraktiver werden, damit Autonutzende angeregt werden, mit Rad oder Bus in die Innenstadt zu kommen. Zusätzlich wichtig ist, die Parkgebühren wie in andren Städten stufenweise zu erhöhen, damit die Inanspruchnahme öffentlichem Raums einen gerechten Preis bekommt und das Parken unattraktiver wird. 

Ungeachtet dessen sind wir dafür, zu prüfen, ob beidseitig beparkte Straßen einseitig vom ruhenden Verkehr befreit werden können (z. B. Büttger Straße, Salzstraße), um mehr Raum für Radfahrende und Fußgänger*innen zu schaffen.

6       #FahrradWirtschaft

Der Fahrradboom wird neue Arbeitsplätze in Technik, Handel und Tourismus schaffen. Mit Pierburg beherbergt Neuss seit vielen Jahren einen Technik-Champion, der früher mit Velosolex führend in der Produktion von Fahrrädern mit Hilfsantrieb war. 

Werden Sie sich dafür einsetzen, neue Arbeitsplätze rund um das Fahrrad nach Neuss zu holen? Haben Sie dafür konkrete Ideen?

Antwort

Der Fahrradboom schafft bereits jetzt im Handel und Reparaturbereich auch in Neuss neue Arbeitsplätze. Allerdings würde ein Fahrradgroßhändler, wie die Fa. Stadler, diesen Trend wieder umkehren. Wir haben durch Anträge die Voraussetzungen geschaffen, dass sich Start-Up-Unternehmen in Neuss leichter ansiedeln können und verfolgen insgesamt eine Ansiedelungspolitik für kleine und mittelständige Betrieb mit innovativen und umweltfreundlichen Geschäftsideen. 

7       #DerGroßeWurf

Der Weg hin zu einem lebenswerten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Neuss fängt bei der Verkehrswende an. Dafür braucht es den Mut zum großen Wurf.

Mit welchen Strategischen Maßnahmen und Leuchtturmprojekten wollen Sie die Verkehrswende fördern?

  1. Den Radschnellweg nach Düsseldorf so schnell wie möglich bauen und weitere Radschnellwegprojekte in Angriff nehmen.
  2. Ein Masterplan für den Radverkehr in Neuss.
  3. Neue S-Bahn-Haltepunkte mit multimodalen Mobilitätsangeboten, etwa am Konrad-Adenauer-Ring an der Grevenbroicher Bahnstrecke
  4. Fortsetzung der Promenade in den Stadtgarten mit einer Brücke über die Zollstaße.
  5. Die Unterführung des Eselspfads unter der Bahnlinie nach Mönchengladbach.
  6. Ertüchtigung des Norfbach-Radwegs zu einer Hauptachse in den Neusser Süden.
  7. Protected Bike-Lanes am Theodor-Heuss-Platz und auf der Gielenstraße
  8. Hafenbrücke für Radfahrer und Fußgänger nach Heerdt
  9. Wir bringen eigene Leuchtturmprojekte mit, nämlich …

Antwort

zu 1     Der Radschnellweg wurde von uns auf den Weg gebracht. Weitere Radschnellwege innerhalb des Rhein Kreis-Neuss und z.B. nach Mönchengladbach sollen dann folgen, um die Pendlerströme aufs Rad zu bringen.

zu 2     Wir sind dafür, das Thema Radverkehr schwerpunktmäßig innerhalb des beschlossenen Mobilitätskonzepts zu behandeln.

zu 3     Um den ÖPNV zu stärken, müssen das Bahnnetz ausgebaut und neue Haltepunkte geschaffen werden (Beispiel S 28 nach Viersen mit Haltpunkt Morgensternsheide). Die Möglichkeit eines Haltepunkts am Konrad-Adenauer-Ring sollte geprüft werden.

Zu 4    Das ist kein Projekt, was wir als prioritär ansehen. Bevor das Geld für eine sicher wünschenswerte Brücke bereitgestellt werden kann, sollte die Ampelschaltung zugunsten der Fußgänger*innen und Radfahrenden verlängert werden. Das wäre schon ein Fortschritt.

zu 5     Aus unserer Sicht soll der Eselspfad weiter zu einem Radschnellweg ausgebaut werden. Eine Unterführung unter der S 8 gehört unbedingt dazu!

zu 6     Wie die Verbesserung des Eselspfad als Westtangente muss der Norfbach-Radweg als weitere Hauptradverkehrsachse ausgebaut werden. Das werden wir in die Diskussion zum Mobilitätskonzept einbringen.

zu 7     Die aus Klimaschutzgründen dringend notwendige Mobilitätswende beinhaltet eine Neuverteilung der Verkehrsflächen. Dazu gehören auch die Nutzung einer Fahrspur am Theodor-Heuss-Platz und auf der Gielenstraße. Dem zunehmendem Radverkehr ist aus Sicherheitsgründen durch die Schaffung von Protected-Bike-Lanes Rechnung zu tragen. Fahrradstreifen sind auf Dauer keine Lösung.

zu 8     Die Hafenbrücke ist von uns 2014 durch Antrag auf den Weg gebracht worden. Sie ist aus verschiedensten Gründen dringend nötig. Leider hat die Stadt das Projekt bisher nicht weiter verfolgt. Das muss sich ändern!

zu 9     Wenn wir alle angesprochenen Einzelmaßnahmen umgesetzt bekommen, was sehr viel Energie und Geld kosten wird, hätten wir in Neuss bereits eine deutliche Verbesserung der Radverkehrssituation. 

Zu guter Letzt noch einige wichtige Bausteine für eine fahrradfreundliche Stadt Neuss, die wir darüber hinaus umsetzen wollen:

  • Shared-Space-Bereiche einrichten (z. B. am Wendersplatz)
  • Düsseldorfer Straßenbahnlinie U81 nach Neuss holen
  • schneller Ausbau von Mobilitätszentren mit Radboxen und Bike-Sharing-Angeboten
  • Ausbau der Radstation am Hauptbahnhof und Verlängerung der Öffnungszeiten 

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