Liebe Freundinnen und Freunde,
der Wahlkampf ist in seine heiße Phase getreten. Der Bürgermeister möchte im GRÜNEN Wählerdunstkreis fischen, SPD und Linke ebenso. Das ist legitim und man kann es ihnen auch nicht verdenken, da die Umfragewerte im Bundestrend für uns und gegen die anderen Parteien sprechen. Heute versuchen sie uns mit dem Thema Klimaschutz vorzuführen. Ich kann Euch versichern, dass die herbeigeredete Aufregung unnötig ist. BÜNDNIS/DIE GRÜNEN in Neuss verhindern kein Klimakonzept und behindern auch nicht die Arbeit der Verwaltung. Das Gegenteil ist der Fall!
Zur Chronologie muss man wissen, dass wir seit 2014 ein Klimakonzept in Neuss haben, verabschiedet durch den Rat. Leider hat die Verwaltung bis 2019 nicht in erforderlicher Weise daran gearbeitet. Nur ein Beispiel ist der von unserer Stadtverordneten Ingeborg Arndt regelmäßig angeforderte Energiebericht, damit wir an den entsprechenden Schwachstellen Verbesserungen erzielen können. Diesen Bericht ist die Verwaltung schuldig geblieben. Der nun von der Verwaltung erarbeitete Enturf zum Klimakonzept ist mit Hochdruck und in kurzer Zeit von der Stadt vorgelegt worden. Allerdings unvollständig und ohne konkrete Maßnahmen und ohne Kosten zu benennen. Die Umweltfachleute unserer Fraktion (Ingeborg Arndt und Jürgen Reith, Sprecher) haben sich die Mühe gemacht, eine Reihe von wichtigen Ergänzungen aufzulisten. Damit das passiert, haben wir den bisher nur allgemein formulierten Konzeptentwurf der Verwaltung ergänzt und zusätzlich Maßnahmen für Themen eingefordert, die nicht behandelt worden sind: Ein aktualisiertes klimatologisches Gutachten, insbesondere zum Vergleich der Veränderungen von Frischluftkorridoren und Kaltluftentstehungsflächen, muss erarbeitet werden. Wir wollen weniger Flächenverbrauch! Hierzu erwarten wir Maßnahmenvorschläge zum Schutz wertvoller Acker- und Freiflächen. Zur Waldvermehrung haben wir Vorschläge im Rahmen der Entwicklung der geplanten Grünspange gemacht, sowie zu einem Klimaschadensausgleich bei dienstlichen Flügen von Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitern. Auch der Koalitionspartner CDU hat einige Punkte zur weiteren Bearbeitung durch die Verwaltung aufgelistet, deren Schwerpunkte sind aber naturgemäß andere(z.B. Wirtschaft). Der von uns vorgelegte und im Umwelt- und Hauptausschuss beschlossene Änderungsantrag ist mitnichten ein Verhinderungs- oder Blokadeantrag, sondern vielmehr ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Wir wollen Klimaschutz so schnell wie möglich, aber keine Schnellschüsse, die reine Symbolik haben. Die von der Verwaltung vorgeschlagene jährliche Berichterstattung halten wir für nicht ausreichend. Wir brauchen auf der Basis von Projektbeschreibung, Verantwortlichkeit und Zielen in 2021 eine finanzielle Aussage für die bereit zu stellenden Haushaltsmittel in den Etatberatungen Ende des Jahres. Dann können die Projekte sofort starten. Die Geister streiten nun darüber ob der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf beschlossen werden muss oder nicht. Wir haben uns darauf verständigt, den Entwurf zu begrüßen und zur weiteren Bearbeitung unsere Ergänzungen eingefügt. Einen förmlichen Beschluss muss es erst im Rat zur Aufstellung des Haushaltes geben, denn da werden die benötigten Gelder eingestellt. Ich bin zuersichtlich, dass sich nach dem 13.09.2020 die Gemüter beruhigt haben und wir bis Ende des Jahres von der Verwaltung einen umfänglichen Maßnahmenkatalog präsentiert bekommen.
Ingeborg Arndt, planungspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein Architekt baut erst dann das Haus, wenn die Planung fertig und die Kosten bekannt sind.“
Es grüßt Euch Michael Klinkicht
