Pressemitteilung zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU:
Durch die Coronakrise ist deutlich geworden, dass nahezu 100 % der in Deutschland benötigten Medikamente und Medizinprodukte in Asien hergestellt werden. Die Gesundheitsversorgung der hiesigen Bevölkerung ist in beunruhigendem Ausmaß abhängig von asiatischen Produkten.
In der Pandemie hat sich die Fragilität dieses System offenbart: Lieferketten brachen ab und Handelswege stellten sich als nicht sicher heraus. Es kam zu Wartezeiten und Engpässen – nicht nur bei Schutzmasken.
Die EU und die Bundesregierung haben das Problem erkannt und Programme aufgelegt, um die Rückverlagerung der Produktion besonders wichtiger Medikamente und Medizinprodukte nach Europa/Deutschland finanziell zu unterstützen
Die GRÜNEN halten Neuss für einen geeigneten Standort für Produktionsbetriebe. Ausreichend Gewerbeflächen sind nach Ansicht des grünen Bürgermeisterkandidaten Michael Klinkicht vorhanden.
Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU bringen sie deshalb einen wirtschaftspolitischen Antrag in die Ratssitzung am 21.8.20 ein, in dem sie die Verwaltung auffordern zu prüfen, ob Neuss die Voraussetzungen dafür erfüllt, Gelder aus diesen Fördertöpfen zu erhalten.
Ebenfalls soll geprüft werden, ob Neuss bei der ZRR (Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH) Fördergelder beantragen kann. Dazu merkt Manfred Haag, grüner Stadtratskandidat an: „Im Rahmen des Strukturwandels müssen auch in Neuss zukunftsfähige Arbeitsplätze angesiedelt werden. Dafür gibt es den gut ausgestatteten Fördertopf Strukturwandel im Rheinischen Revier.“
„Bezüglich der Fördergelder der EU wird es darauf ankommen, dass die Verwaltung zeitnah tätig wird,“ gibt Klinkicht zu bedenken, „denn diese sind mitunter schnell aufgebraucht. Corona hat die Wirtschaft geschwächt und Arbeitsplätze vernichtet. Deshalb wäre es unverantwortlich, als Kommune solche Optionen nicht zu nutzen.“