HAUS UND GRUND – Fragen an Michael Klinkicht

Antworten des Bürgermeisterkandidaten Michael Klinkicht auf die Fragen des Journals „Haus und Grund“ zur Kommunalwahl 2020

Zu den Kommunalwahlen 2020 – Wahl des Rates der Stadt Neuss:

Frage 1

Welche Schwerpunkte wollen Sie durch ihre Arbeit in der nächsten Wahlperiode für die Haus- und Grundeigentümer in Neuss erreichen?

Klinkicht:
Ich möchte vor allem Fördermöglichkeiten der Stadt und des Landes für energetische Sanierungen (z. B. Fassadendämmung, Heizungserneuerung) von Bestandsimmobilien aufzeigen sowie für die Installation von Solaranlagen auf Dächern.
Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass der Fördertopf der Stadt Neuss zur Dach- und Fassadenbegrünung erneut ins Leben gerufen und beworben wird.

Frage 2

In der nächsten Ratsperiode muss ja eine Entscheidung über die Höhe der Grundsteuerhebesätze fallen. Wie sind Ihre Vorstellungen, um eine Neutralität des Grundsteueraufkommens hinzubekommen?

Klinkicht:
Die Kommunen müssen die gesetzlichen Vorgaben des Bundes abwarten. Die Grundsteuer wird erst 2025 geändert. Ich strebe die Neutralität des Grundsteueraufkommens an. Die aufwendigen und detaillierten Berechnungen, wie diese erreicht werden kann, müssen aber von der Verwaltung durchgeführt werden.

Frage 3

Auch bei der Gewerbesteuer wird es ja wohl Änderungen geben. Da es ja kaum verfügbare Gewerbeflächen in Neuss gibt, wird auch hier überlegt werden müssen, ob durch eine Absenkung mehr Gewerbetreibende nach Neuss gelockt werden können Neuss.  Wie wollen Sie in Neuss Gewerbeflächen schaffen und sind Sie für eine Absenkung der Gewerbesteuer?

Klinkicht:
Bedingt durch die Corona-Pandemie werden laut Prognose der Kämmerei bis zu 30 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Deshalb könnte ich es als Bürgermeister der Stadt Neuss nicht verantworten, mich für eine Absenkung der Steuer auszusprechen. Gleichzeitig würde es mit mir in dieser schwierigen Zeit auch keine Anhebung dieser Steuer geben.

Im Flächennutzungsplan werden weitere Gewerbeflächen ausgewiesen. Nimmt man die bereits vorhandenen Freiflächen hinzu, sehe ich Neuss gut aufgestellt. Leider sind Flächenressourcen endlich, so dass es unverantwortlich wäre, die letzten Grün- und Agrarflächen zur Bebauung freizugeben. Wir benötigen einen gesunden Mix aus Industrie-, Gewerbe-, Wohnbau-, Agrar- und Freiflächen. Wichtig ist, dass wir zu Neuss passende Firmen finden und eine gute Infrastruktur aufweisen können

Frage 4

In der Vergangenheit sind in Neuss fast immer wieder Baugebiete an große Gesellschaften vergeben worden. Können Sie sich ein Quote zu Gunsten der privaten Haus- und Grundeigentümer vorstellen, damit diese Wohnraum schaffen können, um zu vermieten und Kapital anzulegen?  Wo sehen Sie die Möglichkeit Baugebiete für die privaten Haus- und Grundeigentümer zu schaffen?

Klinkicht:
Die Bebauung von Baugebieten durch private Bauwillige findet in Neuss statt, wie die Planungen an der Grupellostraße in Norf zeigen. 

Bei größeren Bauprojekten auf städtischen Grundstücken liegt die Option zunächst stets beim Neusser Bauverein, der eine städtische Tochter ist. Falls der Bauverein keine Kapazitäten hat, erhalten private Investoren die Möglichkeit zum Kauf. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bauwilligen die Quote für die Errichtung von sozialem bzw. preiswertem Wohnraum erfüllen. 

Die letzte größere Brache für Wohnbebauung entstand durch den Wegfall von Bauer & Schaurte und ist bereits veräußert worden.

Frage 5

Neuss muss weiter digitalisiert werden. Gerade die Corona Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung in den Schulen nicht ausreichend war. Welche Maßnahmen wollen Sie unternehmen, dass sich Schüler und Lehrer sich besser auf eine Digitalisierung einstellen? Es hilft ja wenig, wenn die Möglichkeiten, die da sind, nicht genutzt werden…..

Klinkicht:
Der Ausbau des digitalen Netzes muss konsequent weitergehen. Es können längst noch nicht alle Schulen in Neuss ihren Schüler*innen ein stabiles und leistungsstarkes W-LAN zur Verfügung stellen. 

Außerdem müssen alle Schüler*innen die gleiche Hardware zur Verfügung gestellt bekommen. Es darf nicht sein, dass Kinder aus finanzschwächeren Haushalten kein oder nur ein minderwertiges Gerät haben. Ich fordere hier deutlich mehr Engagement seitens der Landesregierung.

Für Lehrer*innen und Schüler*innen müssen gleichermaßen Angebote zur Vermittlung von Digital- und Medienkompetenz geschaffen werden. Dadurch können noch bestehende Vorbehalte der „neuen“ Technik gegenüber abgebaut werden. 

Frage 6

Auch bei der E-Mobilität muss die Stadt Neuss einen großen Schritt nach vorne machen. Das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, schafft ein neues Gesetz für die energetischen Anforderungen an Neubauten und an Bestandsgebäude sowie an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung.  Das Gesetz wurde am 18. Juni 2020 in Bundestag verabschiedet und am 3. Juli ebenfalls vom Bundesrat beschlossen. Welche Vorstellungen haben Sie um in Neuss die Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Gesetzes zu schaffen?  Wie und wo sollen Ladestationen entstehen? Wie kommen Hauseigentümer an die Möglichkeit, ihren Mietern die Nutzung von Lademöglichkeiten zu ermöglichen?

Klinkicht:
Jeder Bauherr ist selbst angehalten, Neubauten so zu planen, dass diese den Anforderungen des GEG entsprechen. Es sind in Neuss alle Voraussetzungen für derartiges Bauen vorhanden. Jeder hat Zugang zu den entsprechenden Baustoffen und zu erneuerbaren Energien.

Um die E-Mobilität in Neuss voranzubringen, bin ich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die Detailplanung der Standorte obliegt allerdings der Verwaltung

Verwandte Artikel