Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 29.03.2019:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen im Stadtgarten umzusetzen:
1. Die vorhandenen Fehlstellen auf den asphaltierten Wegen sollen mit einer neuen Asphaltdecke versehen werden, wenn es sich um Querungswege handelt, die bevorzugt von Radfahrenden genutzt werden. Alle anderen Wege sind mit einer wassergebundenen Decke zu versehen, wenn eine grundhafte Sanierung erforderlich ist. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, an jedem Sitzplatz – soweit heute noch nicht vorhanden – einen Mülleimer aufzustellen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung im Stadtgarten auf eine notwendige Modernisierung hin zu prüfen.
3. Die Wege mit Lückenschlussfunktion im Radwegenetz sollen für den Radverkehr geöffnet werden. Das Radfahren wird – unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Grünanlagenordnung – auf die Hauptverbindungsachsen beschränkt. Alle anderen Wege – insbesondere um Kinderspielplätze herum- sind ausschließlich Fußgänger/innen vorbehalten.
4. Es ist durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die Grünflächen des Stadtgartens an der Karrenbergstraße nicht durch PKW zugeparkt werden, z. B. durch Poller oder Kontrolle des ruhenden Verkehrs.
5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Außengastronomie auf der Platzfläche nahe des „Hauses im Park“ zu realisieren ist und soll bei Gutbefund mit möglichen Interessenten/innen Gespräche führen.
Begründung:
Der Stadtgarten ist ein beliebter Ort und eine grüne Oase in unserer Stadt, die zum Spazieren, Spielen und Ruhe finden einlädt. Dennoch sind einige Einrichtungen dieses schönen Ortes erneuerungs- oder verbesserungsbedürftig. So wurden zwar die Wege teilweise mit einer neuen Asphaltdecke versehen, jedoch sind Lücken mit schadhafter Asphaltdecke zurück geblieben. Auch diese müssten erneuert werden.
Des Weiteren sind die Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet, ihren Abfall nicht in die Gegend zu werfen, sondern in dafür vorgesehene Müllgefäße. Leider sind in der Nähe mancher Sitzgelegenheit keine Mülleimer vorhanden.
Auch die Beleuchtung ist verbesserungsbedürftig, da die Ausleuchtung durch alte Technik nicht mehr zeitgemäß ist.
Es gibt ein regelmäßig genutztes Querungsbedürfnis des Stadtgartens (und der anderen städtischen Parks) für Radfahrende, um aus dem Stadion-/ Dreikönigenviertel in die Innenstadt und in Gegenrichtung zu gelangen. Andererseits besteht ein Unsicherheitsgefühl für ältere Menschen und Eltern mit ihren Kindern an schmalen Wegen, z.B. am Kinderspielplatz. Hier müssen Wege, z. B. durch Änderung der Gartenordnung, gefunden werden, beiden Anliegen bestmöglich Rechnung zu tragen.
Leider werden die Grünflächen des Stadtgartens oftmals durch Kraftfahrzeuge zugeparkt, was sicher nicht sachgerecht ist. Hier sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein rechtswidriges Beparken der Grünflächen an der Karrenbergstraße zu verhindern.
Schließlich hat sich eine Interessentin gemeldet, die gerne eine Außengastronomie auf der kleinen Platzfläche nahe des Hauses im Stadtgarten realisieren würde, in deren Zuge auch die Toiletten saniert und betrieben werden könnten. Die Koalitionsfraktionen begrüßen diese Idee und bitten die Verwaltung, Gespräche zu führen und Vertragsverhandlungen in diese Richtung aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Koenemann
Vorsitzende der CDU Fraktion
Michael Klinkicht
Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN